Das umstrittene „Fork in the Road“-Programm von US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Meilenstein erreicht: 75.000 Bundesangestellte haben das Abfindungsangebot angenommen, das mit dem gestrigen Abend offiziell beendet wurde.
Das Programm bot Beamten, die sofort zurücktreten, eine Abfindung von acht Monaten Gehalt und Sozialleistungen – eine vermeintlich großzügige Offerte, die jedoch von vielen Seiten kritisch gesehen wurde. Die Zahl der Anträge blieb mit 3,3 % der 2,3 Millionen Beschäftigten unter den Erwartungen des Weißen Hauses, das ursprünglich von 5 % bis 10 % ausging.
Gericht hebt Stopp auf – Trump macht Ernst
Erst am Mittwochmorgen hatte ein Bundesgericht in Massachusetts einen vorübergehenden Stopp des Programms aufgehoben. Gewerkschaften hatten gegen das Buyout-Programm geklagt, scheiterten jedoch vor Gericht, da der Richter entschied, dass sie nicht klageberechtigt seien. Damit konnte das Weiße Haus die Abfindungsregelung noch am selben Tag schließen.
Trumps Plan ist eng mit der von Elon Musk geleiteten „Behörde für Regierungseffizienz“ (Department of Government Efficiency, DOGE) verknüpft, die der Präsident beauftragt hat, die Bundesverwaltung zu verschlanken. Kritiker bezeichnen das Vorhaben als „Massaker an der Bürokratie“, während Trump und Musk es als notwendige Reform für einen effizienteren Staat verkaufen.
Wer bleibt, muss „loyal und vertrauenswürdig“ sein
Für jene Bundesangestellten, die sich gegen die Abfindung entschieden haben, hat die Regierung klare Bedingungen formuliert: Sie müssen zurück ins Büro, neue Leistungsstandards erfüllen und sich als „zuverlässig, loyal und vertrauenswürdig“ erweisen.
Zudem wird befürchtet, dass Zwangsbeurlaubungen und Entlassungen auf jene zukommen, die sich dem Buyout verweigerten. Bereits am Mittwoch begannen erste Entlassungen bei der General Services Administration (GSA), der Behörde, die für das Immobilienmanagement der US-Regierung zuständig ist.
Massenentlassungen in Vorbereitung?
Da weniger Mitarbeiter als erhofft das Buyout annahmen, könnte Trump bald noch härtere Maßnahmen ergreifen. Am Dienstag unterzeichnete er eine Exekutivanordnung, die Massenentlassungen im gesamten Regierungsapparat vorbereiten soll.
Die Trump-Regierung signalisiert damit klar: Der Umbau des Staates ist nicht vorbei – er hat gerade erst begonnen. Die nächsten Wochen könnten für Tausende von US-Beamten zur Zitterpartie werden.
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