Allgemeines

NPD Verbot

Teilen

Die Innenminister von Bund und Ländern haben gestern die Weichen für ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD gestellt.

Bei einem Sondertreffen in Berlin vereinbarten sie einstimmig, die staatlich bezahlten V-Leute aus den Parteivorständen der NDP auf Bundes- und Landesebene zum 2. April abzuziehen, wie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Abend mitteilte.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

„Thoughtleader aus dem Promptkasten“ – Ein Krisengipfel zur KI in der Politik

Teilnehmer: Gem Bödemir, Robert Rabeck, Hennes Spaan und Alice Eidel Moderator: Willkommen...

Allgemeines

Peer Steinbrücks AfD-Strategie: Realpolitischer Ansatz oder gefährlicher Irrweg?

Die Aussagen des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück sorgen für Diskussionen. Während viele...

Allgemeines

KI zu schlau für die Menschheit: Anthropic schaltet eigenes Wunderhirn vorsichtshalber ab

Kaum war die neue Super-KI „Claude Fable 5“ auf dem Markt, musste...

Allgemeines

„TGI AG muss jetzt vollständige Transparenz schaffen“ – Rechtsanwalt Daniel Blazek zur Lage nach den Maßnahmen von BaFin und FMA

Die TGI AG steht nach mehreren Maßnahmen von Finanzaufsichtsbehörden in Deutschland, Österreich...