Ein juristisches Wettrennen gegen die Zeit erreicht den Supreme Court: Anwälte venezolanischer Migranten, die in Texas festgehalten werden, haben am Freitag einen Eilantrag gestellt, um eine drohende Abschiebung zu stoppen – ohne dass ihre Fälle zuvor rechtlich geprüft wurden.
Hinter dem Fall steht ein neues Kapitel im Machtkampf zwischen der Trump-Regierung und der Justiz über die Frage, wie weit ein Präsident in der Einwanderungspolitik gehen darf – insbesondere unter Berufung auf historische Notstandsgesetze wie den Alien Enemies Act von 1798.
Busfahrt ohne Rückfahrkarte
Die Anwälte schildern dramatische Szenen: Ihre Mandanten seien „bereits in Busse geladen“ worden – mutmaßlich auf dem Weg zum Flughafen – ohne eine faire Möglichkeit, sich juristisch zu wehren. Die Abschiebungen basieren laut Regierung auf dem Vorwurf, die Betroffenen seien Teil einer venezolanischen Verbrecherbande.
Das Problem: Viele der Migranten erhielten keine ausreichende Mitteilung über ihre Abschiebung – und damit auch keine Chance auf rechtlichen Beistand, so die Juristen. Es drohe die „systematische Umgehung gerichtlicher Kontrolle“, wie sie es in ihrer Eingabe formulieren.
Supreme Court: Ja zur richterlichen Kontrolle
Am 8. April hatte der Supreme Court in einem früheren Urteil festgestellt, dass Abschiebungen unter dem Alien Enemies Act gerichtlich überprüfbar sind, sofern die betroffenen Migranten rechtzeitig Einspruch erheben und sich im entsprechenden Bundesstaat befinden.
Doch genau hier setzt die Kritik an: Ohne ordnungsgemäße Vorankündigung sei ein solcher Einspruch gar nicht möglich, so die Anwälte. Der jetzige Eilantrag fordert, dass der Supreme Court eingreift, bevor „Dutzende oder Hunderte Menschen abgeschoben werden – womöglich in ein lebenslanges Martyrium in El Salvador.“
Gerichtlicher Gegenwind für Trump
Der Fall ist nicht der einzige, bei dem die Trump-Regierung wegen ihres harten Vorgehens gegen Migranten juristisch unter Druck steht:
-
Ein Bundesrichter in Maryland verlangt von der Regierung, wie sie einen irrtümlich abgeschobenen Mann zurückholen will, nachdem dieser zu Unrecht nach El Salvador gebracht wurde.
-
Ein weiterer Richter prüft eine mögliche Missachtung des Gerichts, weil trotz seines Stopps weiterhin Abschiebeflüge stattfanden – angeblich sogar „mit Freude“, wie er es formulierte.
Fazit
Der Supreme Court steht vor einer schwierigen Entscheidung: Ist es rechtens, dass unter einem über 200 Jahre alten Gesetz Migranten ohne Prozess und ohne Transparenz abgeschoben werden können? Oder müssen auch im Angesicht von Trumps harter Linie grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben?
Die Antwort könnte über Leben und Tod entscheiden – und über den künftigen Kurs der US-Einwanderungspolitik unter einem Präsidenten, der keine halben Sachen macht.
Kommentar hinterlassen