In Drammen, der fünftgrößten Stadt Norwegens, hat der Stadtrat eine Entscheidung getroffen, die landesweit für Aufsehen sorgt: Künftig sollen ausschließlich Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen werden. Diese Entscheidung, die in der südnorwegischen Stadt getroffen wurde, stieß auf breite Kritik und löste eine parteiübergreifende Debatte aus, obwohl die norwegische Regierung im Vorfeld bereits Bedenken geäußert hatte.

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, der eine Mitte-links-Regierung leitet, bezeichnete diesen Schritt als eine Überschreitung der Befugnisse der Stadt. In einem Interview mit dem nationalen Sender NRK betonte er, dass solche Entscheidungen nicht in den Zuständigkeitsbereich von Städten fallen und gegen die rechtlichen Grundlagen verstießen. Er hob hervor, dass die Gleichbehandlung aller Geflüchteten ein fundamentaler Wert sei, der nicht untergraben werden dürfe.

Auch Erna Solberg, die Führerin der konservativen Partei, äußerte sich kritisch zu dem Beschluss und wies darauf hin, dass es für Kommunen nicht zulässig sei, Geflüchtete basierend auf ihrer nationalen Herkunft auszuwählen. Gleichzeitig merkte sie an, dass es zwar nicht unüblich sei, Vorlieben bezüglich der Herkunftsländer von Geflüchteten zu haben, dies aber nicht in offiziellen Entscheidungen zum Ausdruck kommen dürfe.

Die Kontroverse erreichte einen neuen Höhepunkt, als ein Vertreter der Zentrumspartei, die ebenfalls Teil der Regierungskoalition ist, den Stadtrat von Drammen wegen „institutionellem Rassismus“ bei der Polizei anzeigte. Der Bürgermeister von Drammen, der der konservativen Partei angehört, sowie die Mehrheit im Stadtrat, die sich aus Mitgliedern der konservativen, einer einwanderungskritischen rechten Partei, den Christdemokraten und einer kleinen Partei der Pensionisten zusammensetzt, stehen nun im Zentrum einer hitzigen nationalen Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten und die Wahrung der Gleichbehandlung.