Na, das war doch ein Volltreffer mit Ansage: Die hochgelobte Batteriefabrik von Northvolt in Schleswig-Holstein wankt – und wer darf’s am Ende richten? Natürlich: Sie. Ich. Wir. Der Steuerzahler.
Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) erhebt jetzt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Sie habe offenbar Risiken gekannt, aber lieber verschwiegen – ganz nach dem Motto: Was das Parlament nicht weiß, macht es nicht nervös. Denn, so Buchholz wörtlich:
„Bei der Risikoeinschätzung wäre das – glaube ich – so nicht durch den Finanzausschuss gegangen.“
Ach was! 600 Millionen Euro hat Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Und für diesen Betrag haften Bund und Land – sprich: die Steuerzahler – zu gleichen Teilen. Also 300 Millionen vom Bund, 300 Millionen vom Land, und kein Cent von denjenigen, die das beschlossen haben. Klingt doch fair, oder?
Über 21.000 Seiten Akten – und keiner will’s gewesen sein
Buchholz will jetzt beantragen, weitere Teile der rund 21.000 Seiten Northvolt-Unterlagen freizugeben, die derzeit nur unter Aufsicht eingesehen werden dürfen. Offenbar versteckt sich darin so einiges, was man lieber nicht in der Zeitung liest – zum Beispiel eine Kabinettsvorlage aus Ende 2023, die, zumindest teilweise, bereits veröffentlicht wurde. Und siehe da: Darin steht etwas von Risiken.
Risiken? Welche Risiken? Ach so, die Risiken. Die, von denen das Parlament nichts erfahren hat. Vielleicht, weil man dachte: „Wird schon gutgehen“? Oder weil es einfach schöner ist, mit schwedischen Batteriefabriken grüne Industriepolitik zu feiern als nüchtern zu rechnen?
Und die wichtigste Frage zum Schluss: Wer bezahlt das alles?
Na, wer wohl? Die 600 Millionen Euro fallen ja nicht einfach vom Himmel. Sie kommen aus genau dem Geldtopf, aus dem auch Schulen, Straßen und Krankenhäuser finanziert werden – unser aller Portemonnaie.
Man darf sich also aufrichtig freuen: Sollte Northvolt das Ganze an die Wand fahren, dürfen wir nicht nur für die Pleite zahlen, sondern vermutlich auch für die politische Aufarbeitung, die Gutachten, Untersuchungsausschüsse und natürlich für die Papierverschleißkosten beim Drucken von 21.000 Seiten.
Immerhin: Der Strom für den Aktenkopierer ist ja bald klimaneutral.
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