Die Justiz in Nordrhein-Westfalen verstärkt den Kampf gegen Wirtschafts- und Finanzkriminalität mit der Einrichtung einer landesweiten Zentral- und Ansprechstelle (ZeFin NRW) bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Ab Mitte des Jahres werden dort 15 spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in enger Kooperation mit Steuerfahndung und Polizei tätig sein, um auf neue Entwicklungen in diesem Bereich effizient zu reagieren.
Justizminister: „Bundesweites Signal für eine professionelle Strafverfolgung“
Justizminister Dr. Benjamin Limbach betonte die Bedeutung der neuen Einheit:
„Mit unserer neuen Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität setzen wir bundesweit ein Signal, die Strafverfolgung auf diesem Gebiet weiter zu professionalisieren. Vorschriften für Banken, Finanzinstitute und Kryptoanbieter müssen konsequent eingehalten und Verstöße sanktioniert werden. Das stärkt das Vertrauen in den Kapital- und Finanzmarkt und in den Rechtsstaat.“
Funktion und Aufgaben der ZeFin NRW
Die ZeFin NRW wird als zentrale Ermittlungsstelle eng mit dem Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (LBF) zusammenarbeiten. Ihre Hauptaufgaben umfassen:
- Strafrechtliche Bewertung komplexer Vorgänge auf dem Kapital- und Finanzmarkt,
- Begleitung von Finanzermittlungen durch strafprozessuale Maßnahmen,
- Eigenständige Bearbeitung besonders bedeutsamer Verfahren, insbesondere bei:
- Überregionaler Tatbegehung mit Zuständigkeit mehrerer Staatsanwaltschaften,
- Besonders schwerwiegender Wirtschafts- und Finanzkriminalität,
- Erforderlichen umfangreichen Finanzermittlungen.
Zusätzlich soll die ZeFin NRW eine führende Rolle in der Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität übernehmen und die Arbeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen unterstützen.
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