Der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern setzt seine Arbeit zur Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Ostseepipeline Nord Stream 2 fort. In der heutigen Sitzung steht eine der bedeutendsten Zeugenbefragungen der bisherigen Ausschussarbeit an: Altkanzler Olaf Scholz wurde geladen – ein zentraler politischer Akteur in der Entstehungsphase des Projekts.
Scholz in der Schlüsselrolle: Von der Merkel-Regierung zum Kanzleramt
Während der intensiven Phase des Pipelinebaus war Scholz Vizekanzler und Bundesfinanzminister unter Angela Merkel. Damit gehörte er zu den politischen Entscheidungsträgern, die sowohl über energiepolitische Fragen als auch über europäische und transatlantische Beziehungen mitentschieden. Nord Stream 2 galt schon damals als hochsensibles Projekt:
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wirtschaftlich attraktiv für Deutschland,
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geopolitisch heftig umstritten,
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sicherheitspolitisch kritisch gesehen – insbesondere von osteuropäischen Staaten und den USA.
Der Ausschuss erhofft sich nun Aufschluss darüber, welche Informationen Scholz vorlagen, welchen Einfluss er ausübte und wie aktiv er sich für das Projekt einsetzte.
Brisanter Brief an die USA: Wie weit ging Scholz‘ Einsatz für Nord Stream 2?
Ein wesentlicher Bestandteil der heutigen Befragung ist ein Brief, den Scholz damals an die US-Regierung gesendet haben soll. Nach Medienberichten bat der damalige Vizekanzler die USA, von Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzusehen. Die amerikanische Regierung unter Donald Trump erwog damals Strafmaßnahmen gegen europäische Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteiligt waren.
Der Ausschuss will insbesondere klären:
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In welcher Form hat Scholz gegenüber den USA interveniert?
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Wurden alternative Lösungen oder Kompensationsangebote diskutiert?
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Gab es eine abgestimmte Linie innerhalb der Bundesregierung – oder verfolgte Scholz eigene Ansätze?
Der Wendepunkt 2022: Vom Befürworter zum Stoppsignal
Als Olaf Scholz nach der Bundestagswahl 2021 selbst Bundeskanzler wurde, befand sich Nord Stream 2 bereits in der finalen Genehmigungsphase. Doch angesichts der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine entschied Scholz im Februar 2022, die Zertifizierung der Pipeline auszusetzen – ein Schritt, der als energiewirtschaftlicher Kurswechsel und als Signal gegenüber Russland gewertet wurde.
Der Ausschuss beschäftigt deshalb folgende Fragen:
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War der Stopp ein rein sicherheitspolitischer Schritt – oder auch ein Eingeständnis früherer Fehleinschätzungen?
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Hatten Geheimdienstinformationen Einfluss auf die Entscheidung?
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Gab es interne Konflikte innerhalb der Bundesregierung?
Mecklenburg-Vorpommern unter besonderer Beobachtung
Besonders im Fokus steht das Bundesland selbst: Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern unterstützte das Pipelineprojekt über Jahre hinweg politisch aktiv, unter anderem durch die umstrittene Klimastiftung MV, die von Nord Stream 2 finanziert wurde. Der Untersuchungsausschuss prüft deshalb, ob politische Verantwortungsträger – auch außerhalb des Landes – zur Entstehung dieser Konstruktionen beigetragen haben.
Scholz’ Aussage: Erwartungen und mögliche Konsequenzen
Mit der Befragung des Altkanzlers erhoffen sich die Abgeordneten:
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neue Einblicke in die Entscheidungsprozesse auf Bundesebene,
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Klarheit über frühere Positionen und deren spätere Änderungen,
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eine politische Einordnung der Prioritäten im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft, Energieversorgung und Sicherheit.
Konsequenzen im strafrechtlichen Sinne werden nicht erwartet – doch politisch könnte die Aussage weitreichende Debatten über Energiepolitik, Abhängigkeiten und diplomatische Strategie erneut entfachen.
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