Sanktionen gegen die Religionspolizei und hochrangige Sicherheitsbeamte. Die Religionspolizei sei verantwortlich für Gewalt gegen iranische Frauen und verletze die Rechte friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten, teilte das US-Finanzministerium heute mit.
Von den Maßnahmen seien auch hochrangige Führungskräfte verschiedener Sicherheitsorganisationen des Landes betroffen – darunter der Leiter der Religionspolizei. Diese Beamten beaufsichtigen dem Ministerium zufolge Organisationen, die routinemäßig Gewalt anwenden, um friedliche Demonstranten und Mitglieder der iranischen Zivilgesellschaft zu unterdrücken.
Bei den jüngsten Protesten und Unruhen in Dutzenden Städten des Iran kamen mehrere Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten, berichtete das Staatsfernsehen. Die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo sprach heute von mindestens 31 toten Zivilistinnen und Zivilisten.
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Nach der Verstaatlichung von Uniper soll auch der Gasimporteur SEFE (Securing Energy for Europe) einem Magazinbericht zufolge in den Besitz des deutschen Staates übergehen.
Das berichtete der „Spiegel“ heute. Die frühere Gasprom Germania ist noch im Besitz des russischen Energiekonzerns Gasprom, steht aber unter Treuhandschaft des Bundes, um die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Gas zu gewährleisten.
„Es laufen in der Bundesregierung Gespräche zur Zukunft von SEFE“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Fachleute halten eine Verstaatlichung für wahrscheinlich, allerdings dürfte das noch einige Wochen dauern.
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