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Spanien hat seine zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene Botschaft in Kiew heute wieder eröffnet. Das sei Ausdruck der politischen Unterstützung, sagte Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares am Rande eines Besuchs der Biennale in Venedig, wie der staatliche spanische TV-Sender RTVE berichtete.
Zuvor hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez zusammen mit seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen Kiew besucht und dabei den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Gespräch getroffen. Albares hob die militärische und humanitäre Hilfe seines Landes für die Ukraine hervor und kündigte an, Spanien werde auch forensische Experten zur Aufklärung möglicher russischer Kriegsverbrechen entsenden.
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Die Niederlande wollen zum Jahresende kein Erdgas und kein Öl aus Russland mehr einführen. Die Energieabhängigkeit solle so schnell wie möglich abgebaut werden, teilte die Regierung heute in Den Haag mit. Noch vor dem Winter sollten alle Gasspeicher so weit wie möglich gefüllt sein. Zurzeit werden etwa 15 Prozent des Gesamtbedarfs von Gas aus Russland gedeckt.
Die Regierung will nun so schnell wie möglich mit anderen Ländern Liefervereinbarungen treffen. Außerdem soll deutlich mehr Flüssiggas importiert werden. Ein LNG-Terminal in Rotterdam soll erweitert und in Eemshaven im Norden des Landes an der deutschen Grenze ein neues schwimmendes Terminal errichtet werden. Zusätzlich setzt die Regierung auf Energiesparmaßnahmen, um den Bedarf zu senken.
Im vergangenen Jahr hatte das russische Unternehmen Gasprom die Vorräte nur unzureichend angefüllt. „Wir vermuten natürlich alle, dass Russland das nicht tat wegen der europäischen Abhängigkeit vom Gas und des geplanten Kriegs in der Ukraine“, sagte Energieminister Rob Jetten.
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Unternehmen aus der Europäischen Union können russischen Gaslieferungen womöglich doch in Rubel bezahlen, ohne damit die EU-Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Vor den Zahlungen sollten sie allerdings eine Erklärung abgeben, heißt es in einem Reuters vorliegenden Dokument der EU-Kommission.
Danach sollten sie ihre vertraglichen Verpflichtungen als erfüllt betrachten, wenn sie Euro oder Dollar bei der Gasprombank einzahlen – und nicht erst später, nachdem die Zahlung in Rubel umgewandelt wurde. „Es wäre ratsam, sich von der russischen Seite bestätigen zu lassen, dass dieses Verfahren nach den Regeln des Dekrets möglich ist“, heißt es in dem Dokument.
Konten bei Gasprombank kein Verstoß gegen Sanktionen
Moskau hat Europa gewarnt, dass die Gaslieferungen unterbrochen werden könnten, wenn künftig nicht in der russischen Währung gezahlt wird. Dazu wurde im März ein entsprechendes Dekret erlassen. Darin wird vorgeschlagen, dass Energiekäufer Konten bei der russischen Gasprombank eröffnen, um Zahlungen in Euro oder Dollar zu leisten, die dann in Rubel umgerechnet werden. Die EU-Sanktionsregelung verbiete es Unternehmen nicht, Konten bei der Gasprombank zu eröffnen oder mit ihr in Kontakt zu treten, um eine Lösung zu finden, so die Brüsseler Behörde.
Moskaus Vorschlag verhindere nicht notwendigerweise ein Zahlungsverfahren, das den EU-Sanktionen entspreche, so die Kommission in dem Dokument weiter. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Unternehmen sollten sich an die in ihren Verträgen mit Gasprom vereinbarte Währung halten – 97 Prozent der Verträge lauten auf Euro oder Dollar.
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