Scholz kritisiert US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ludwigsburg erklärte Scholz, dass der Strafgerichtshof eine zentrale Institution sei, um Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. „Wenn wir zulassen, dass mächtige Staaten den IStGH untergraben, gefährden wir die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip, dass niemand über dem Gesetz steht“, so der Kanzler.
Auch der IStGH selbst verurteilte die Maßnahmen scharf und warnte vor einem Angriff auf seine unabhängige und unparteiische Arbeit. Trump begründet die Sanktionen mit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs durch das Gericht, insbesondere wegen der internationalen Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und einen Hamas-Kommandeur im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg.
Die Sanktionen verbieten IStGH-Mitarbeitern, die an den Ermittlungen beteiligt sind, die Einreise in die USA. Zudem werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren.
Kritik an Trumps Plänen zur massiven Reduzierung von USAID
Die Ankündigung der US-Regierung, die Hilfsorganisation USAID drastisch zu verkleinern, stößt international auf scharfe Kritik. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bezeichnete das Vorhaben als „strategischen Fehler mit globalen Auswirkungen“. Sie warnte, dass durch den Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe ein Machtvakuum entstehen könnte, das China oder Russland ausnutzen würden.
Laut Medienberichten plant die Trump-Regierung, die Zahl der USAID-Mitarbeiter von derzeit über 10.000 auf weniger als 300 zu reduzieren. Dies könnte massive Folgen für internationale Hilfsprogramme haben, die bisher unter anderem humanitäre Hilfe in Krisengebieten, Bildungsinitiativen und Entwicklungsprojekte finanzierten.
Hamburg bekommt eine neue Oper – mit Millionenförderung
Hamburg erhält eine neue Oper. Die Stadt hat sich mit der Kühne-Stiftung des Unternehmers Klaus-Michael Kühne auf ein gemeinsames Finanzierungsmodell geeinigt. Kultursenator Carsten Brosda erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Stiftung die Baukosten vollständig übernimmt, während die Stadt das Grundstück zur Verfügung stellt und zusätzlich bis zu 150 Millionen Euro für infrastrukturelle Maßnahmen wie Hochwasserschutz bereitstellt.
Der Neubau soll auf dem Baakenhöft in der Hafencity entstehen – nur zwei Kilometer von der Elbphilharmonie entfernt. Die bisherige Hamburgische Staatsoper soll erhalten bleiben und künftig als Theaterhaus genutzt werden. Kühne hatte zuvor angekündigt, bis zu 330 Millionen Euro in das Projekt zu investieren.
Deutsche Waffenexporte unter Ampel-Regierung massiv gestiegen
Die deutschen Rüstungsexporte sind während der Amtszeit der Ampel-Koalition um 60 % gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervorgeht, genehmigte die Regierung Waffenverkäufe im Gesamtwert von 39 Milliarden Euro.
Der deutliche Anstieg wird vor allem auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückgeführt. Allein für Waffenlieferungen an Kiew wurden 14,8 Milliarden Euro bewilligt. Die Waffenexporte an EU- und NATO-Staaten blieben hingegen auf einem stabilen Niveau.
Russland meldet Einnahme der Stadt Torezk in der Ostukraine
Das russische Verteidigungsministerium hat offiziell die Eroberung der Stadt Torezk bekannt gegeben. Die strategisch wichtige Bergbaustadt war seit Monaten schwer umkämpft und galt als Schlüsselposition für die ukrainische Verteidigung im Gebiet Donezk.
Falls die russischen Angaben zutreffen, könnte Moskau nun mehrere zentrale Nachschubrouten der ukrainischen Armee blockieren und somit den ukrainischen Widerstand in der Region erheblich schwächen. Die ukrainische Regierung hat die Einnahme bislang nicht bestätigt.
Waffenfund belastet Ex-RAF-Terroristin Klette weiter
Wenige Wochen vor ihrem geplanten Prozessbeginn haben neue Ermittlungsfunde den Verdacht gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erhärtet. Wie der SPIEGEL berichtet, wurde in einer von ihr genutzten Berliner Wohnung ein Sturmgewehr gefunden, das mit zwei Geldtransporter-Überfällen in Verbindung steht.
Laut Gutachten des Bundeskriminalamts (BKA) soll die Waffe bei Raubüberfällen verwendet worden sein, die Klette zwischen 1999 und 2016 mutmaßlich mit ihren flüchtigen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg begangen haben soll. Der Prozess gegen Klette beginnt am 25. März vor dem Landgericht Verden.
Mutter wegen Mordes an schwerstbehindertem Sohn verurteilt
Eine 57-jährige Mutter aus Niedersachsen ist wegen Mordes an ihrem schwerstbehinderten Sohn zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Laut Urteil des Landgerichts Oldenburg hatte sie im Jahr 2023 in einem abgedichteten Wohnwagen einen Holzkohlegrill entzündet, um sich und ihren 23-jährigen Sohn zu töten.
Während die Mutter überlebte, erstickte ihr Sohn an den giftigen Kohlenmonoxid-Dämpfen. Das Gericht betonte in seiner Urteilsbegründung, dass niemand über das Leben eines anderen Menschen entscheiden darf – unabhängig von den Umständen. Die Angeklagte hatte erklärt, keine Perspektive für ihren pflegebedürftigen und teils aggressiven Sohn gesehen zu haben.
Ermittlungen zu Übergriffen beim Klaasohm-Fest auf Borkum eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Aurich hat ihre Ermittlungen zu möglichen Übergriffen auf Frauen während des Klaasohm-Brauchs auf Borkum eingestellt. Trotz 25 eingegangener Anzeigen konnten die Behörden keinen konkreten Anfangsverdacht für eine Straftat feststellen, da keine der Anzeigen von direkt betroffenen Frauen oder Augenzeugen stammte.
Auch die Ermittlungen gegen die Borkumer Polizei, der eine mögliche Strafvereitelung im Amt vorgeworfen wurde, wurden eingestellt. Der Klaasohm-Brauch, bei dem maskierte Männer auf der Insel Frauen „jagen“, war im November 2024 durch Berichte von STRG_F und Panorama in die Schlagzeilen geraten. Frauen hatten anonym von körperlichen Übergriffen, darunter Schläge mit Kuhhörnern, berichtet. Die Debatte über den umstrittenen Brauch hält dennoch an.
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