CDU beschließt Sofortprogramm mit Fokus auf Zuwanderung und Wirtschaft
Die CDU hat auf ihrem Sonderparteitag in Berlin ein Sofortprogramm verabschiedet, das im Falle eines Wahlsiegs umgesetzt werden soll. Es sieht unter anderem eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung, eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.
Begleitet wurde der Parteitag von Protestaktionen, unter anderem gegen eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD sowie für mehr Klimaschutz. Das Programm umfasst 15 zentrale Punkte, mit denen die Partei auf aktuelle Herausforderungen reagieren will.
EU bereitet Gegenmaßnahmen auf US-Strafzölle vor
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, neue Strafzölle auf EU-Importe zu erheben, zeigt sich die Europäische Union entschlossen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel betonten mehrere Staats- und Regierungschefs, dass die EU sich nicht erpressen lasse.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass die EU als starker Wirtschaftsraum auf protektionistische Maßnahmen mit eigenen Zöllen reagieren werde. Luxemburgs Premierminister Luc Frieden unterstrich, dass die EU nicht schwächer sei als die USA: „Wenn jemand einen Handelskrieg will, dann bekommt er ihn.“
Die Debatte um mögliche Vergeltungszölle dürfte die transatlantischen Beziehungen in den kommenden Wochen weiter belasten.
Trump setzt geplante Strafzölle gegen Mexiko aus
Die USA setzen die kürzlich angekündigten Strafzölle auf mexikanische Importe für einen Monat aus. Diese Entscheidung gab US-Präsident Donald Trump nach einem Telefonat mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum bekannt.
Im Gegenzug hat Sheinbaum zugesagt, 10.000 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu den USA zu entsenden, um den Drogenhandel und die illegale Migration einzudämmen. Besonders der Schmuggel von Fentanyl soll durch verstärkte Grenzkontrollen bekämpft werden.
Ob die Zölle nach Ablauf der Frist endgültig ausgesetzt oder doch eingeführt werden, soll in weiteren Verhandlungen entschieden werden.
Börsen reagieren mit Kurseinbrüchen auf neue US-Zölle
Die Ankündigung neuer US-Strafzölle auf Importe aus China, Mexiko und Kanada hat an den internationalen Börsen für erhebliche Verluste gesorgt.
- Der DAX fiel im frühen Handel um über zwei Prozent.
- Besonders Autokonzerne wie Volkswagen, BMW und Daimler verzeichneten starke Kursverluste.
- Auch der Kryptomarkt wurde in Mitleidenschaft gezogen: Der Bitcoin-Kurs fiel um sechs Prozent, Ethereum sogar um 20 Prozent.
Experten warnen, dass die Schwankungen weiter zunehmen könnten, sollten China, Mexiko und Kanada – wie bereits angekündigt – Gegenmaßnahmen ergreifen.
Frankreich verabschiedet Haushalt ohne Parlamentsabstimmung
Die französische Minderheitsregierung unter Premierminister François Bayrou hat den neuen Haushalt verabschiedet – jedoch ohne Abstimmung in der Nationalversammlung. Bayrou nutzte dazu einen Sonderartikel der Verfassung, der es ihm erlaubt, das Budget per Dekret durchzusetzen.
Die Maßnahme soll unter anderem dazu beitragen, die Neuverschuldung des Landes zu senken. Die Opposition kritisierte das Vorgehen scharf und könnte ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einleiten. Sollte Bayrou dieses überstehen, tritt das Haushaltsgesetz endgültig in Kraft.
Moskau: Eine Tote nach mutmaßlichem Sprengstoffanschlag
In einem Wohnviertel in Moskau ist offenbar ein Sprengsatz explodiert. Laut russischen Medienberichten kam dabei eine Person ums Leben, mehrere weitere wurden teils schwer verletzt.
Unter den Verletzten befindet sich laut Berichten auch der Gründer einer paramilitärischen Gruppe, die in der von Russland besetzten Region Donezk aktiv ist. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass spricht von einem gezielten Mordanschlag. Offizielle Informationen zu den Hintergründen der Explosion gibt es bislang nicht.
Mieten in deutschen Städten steigen weiter
Die Wohnkosten in Deutschland steigen weiterhin deutlich an. Laut einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind die Neuvertragsmieten im Vergleich zum Vorjahr erneut kräftig gestiegen.
- Berlin: +8,5 %
- Essen: +8,2 %
- Frankfurt am Main: +8,0 %
Besonders in großen Städten und gefragten Wohnlagen bleibt das Angebot knapp, was zu weiter steigenden Mieten führt. Experten fordern Maßnahmen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Hamburg konkretisiert Maßnahmen gegen „Elterntaxis“
Die Stadt Hamburg will die Sicherheit von Schulkindern verbessern und das Problem der sogenannten „Elterntaxis“ eindämmen. Geplant sind verschiedene Maßnahmen:
- Einführung von „Schulstraßen“, die während der Stoßzeiten für Autos gesperrt werden
- Einrichtung von Hol- und Bringzonen in sicherer Entfernung zu den Schulgebäuden
- Anhebung von Zebrastreifen, um Autofahrer zum langsameren Fahren zu zwingen
Der Hamburger Senat hatte bereits im September entsprechende Pläne beschlossen. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit vor Schulen zu erhöhen und zugleich den Autoverkehr zu reduzieren.
Kommentar hinterlassen