Tausende protestieren im Norden gegen CDU-Kurs in der Migrationspolitik
In mehreren norddeutschen Städten haben am Freitagabend tausende Menschen gegen die Migrationspolitik der CDU/CSU demonstriert. Besonders im Fokus der Proteste steht die Zusammenarbeit der Union mit der AfD bei der Abstimmung zum gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetz.
In Hamburg versammelten sich nach Angaben der Veranstalter über 12.000 Menschen in der Innenstadt, um ein Zeichen gegen eine restriktivere Migrationspolitik und eine mögliche Annäherung der CDU an die AfD zu setzen. Die Protestierenden skandierten Slogans wie „Kein Pakt mit Rechts!“ und „Menschenrechte statt Abschottung!“. Auch in Hannover wurde eine Großkundgebung angemeldet, während in Bremen, Kiel und Lübeck spontane Demonstrationen stattfanden.
Zudem meldete die CDU mehrere Angriffe auf Parteibüros in verschiedenen Städten. In Rostock wurde ein CDU-Büro mit Farbbeuteln beworfen, in Lüneburg beschädigten Unbekannte die Fensterscheiben der Parteizentrale. Die Polizei ermittelt.
Die Proteste reihen sich in eine Serie bundesweiter Demonstrationen ein, die sich gegen eine Verschiebung der politischen Brandmauer zur AfD richten. Bereits in den vergangenen Tagen waren Zehntausende auf die Straße gegangen.
29 Parteien treten zur Bundestagswahl an – Vielfalt der politischen Landschaft wächst
Für die Bundestagswahl am 23. Februar stehen insgesamt 29 Parteien auf den Stimmzetteln. Wie die Bundeswahlleiterin am Freitag mitteilte, konnten sich von ursprünglich 41 Bewerbern nur jene Parteien durchsetzen, die entweder bereits im Parlament vertreten waren oder genügend Unterstützungsunterschriften gesammelt haben.
In allen Bundesländern treten elf Parteien und Bündnisse an, darunter die etablierten Parteien wie CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD, aber auch neuere Formationen wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der als Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein automatisch zur Wahl zugelassen wurde. Der SSW tritt traditionell nur in Schleswig-Holstein an, könnte aber erneut ins Parlament einziehen.
Die wachsende Parteienlandschaft zeigt eine zunehmende politische Fragmentierung in Deutschland. Politikwissenschaftler sehen darin sowohl eine Stärkung der demokratischen Vielfalt als auch eine Herausforderung für stabile Regierungsbildungen.
Arbeitslosigkeit steigt im Januar deutlich – Wirtschaftslage belastet Arbeitsmarkt
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist zu Jahresbeginn sprunghaft angestiegen. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im Januar 2.993.000 Menschen ohne Job – ein Anstieg um 186.000 im Vergleich zum Dezember. Die Arbeitslosenquote kletterte von 6,0 auf 6,4 Prozent.
Verglichen mit dem Vorjahr liegt die Zahl der Erwerbslosen um 187.000 höher, was die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage widerspiegelt. BA-Chefin Andrea Nahles erklärte, die deutsche Wirtschaft stecke in einer Phase der Unsicherheit, insbesondere durch schwache Exporte, hohe Energiepreise und gestiegene Lohnkosten.
Experten rechnen mit einer weiter angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt. Besonders betroffen seien die Industrie, der Einzelhandel und das Baugewerbe, die bereits in den letzten Monaten verstärkt Stellen abbauten.
Die Bundesregierung diskutiert derzeit über mögliche Konjunkturmaßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Gewerkschaften fordern unterdessen verstärkte Investitionen in Infrastruktur und Bildung, um langfristig mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Rettung für Flensburger und Rendsburger Werften – Insolvenzverwalter finden neue Eigentümer
Nach monatelanger Unsicherheit gibt es eine Lösung für die krisengeplagten Werften FSG (Flensburger Schiffbau-Gesellschaft) und Nobiskrug in Rendsburg. Wie die Insolvenzverwalter am Freitag bekannt gaben, wurden Käufer für beide Traditionsunternehmen gefunden.
Die renommierte Lürssen-Werft aus Bremen übernimmt Nobiskrug, das für den Bau exklusiver Luxusyachten bekannt ist. Die Heinrich Rönner Gruppe aus Bremerhaven wird neuer Eigentümer der FSG, die sich vor allem auf Spezialschiffe für Offshore-Windparks konzentriert.
Bis zur finalen Vertragsunterzeichnung wird eine Transfergesellschaft eingerichtet, um die rund 1.200 Arbeitsplätze vorübergehend zu sichern. Gewerkschaften und Beschäftigte begrüßten die Übernahme, fordern jedoch langfristige Strategien für eine nachhaltige Zukunft der Werften.
Die Werftindustrie in Norddeutschland steht seit Jahren unter Druck. Konkurrenz aus Asien, hohe Produktionskosten und schwankende Auftragslagen haben viele Standorte in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Experten hoffen, dass die neuen Investoren langfristige Stabilität bringen und die maritime Wirtschaft in der Region stärken.
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Sabotageverdacht in der Ostsee – Norwegen stoppt Frachter mit russischer Besatzung
In der Ostsee hat Norwegen erneut ein Schiff wegen Sabotageverdachts festgesetzt. Die „Silva Dania“, die unter norwegischer Flagge fährt, aber ausschließlich russische Besatzungsmitglieder an Bord hat, wurde im Hafen von Tromsø von den Behörden durchsucht.
Der Verdacht: Das Schiff könnte für die Beschädigung eines Glasfaserkabels zwischen Lettland und Schweden verantwortlich sein. Den Hinweis auf die „Silva Dania“ gaben lettische Behörden, die ungewöhnliche Aktivitäten des Frachters in der Nähe des beschädigten Kabels registrierten.
Das norwegische Verteidigungsministerium zeigte sich alarmiert: „Die Bedrohung kritischer Infrastruktur nimmt zu. Wir nehmen diesen Fall sehr ernst.“ In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Sabotageakte gegen Unterwasserkommunikationseinrichtungen – meist wurden Russland oder pro-russische Gruppen dahinter vermutet.
Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte der Vorfall diplomatische Spannungen zwischen Norwegen, der EU und Russland weiter verschärfen. Der Kreml dementierte bereits jegliche Verwicklung und sprach von einer „gezielten Provokation gegen russische Seeleute“.
Die norwegische Polizei kündigte eine umfassende Untersuchung an. Bis dahin bleibt die „Silva Dania“ im Hafen von Tromsø unter Arrest.
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