Bundestagspräsidentin Bas fordert besseren Schutz für Juden in Deutschland
Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau hat der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. In ihrer Gedenkrede forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen besseren Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und betonte die Notwendigkeit, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten.
Bas wies darauf hin, dass sich viele Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht sicher fühlen und sprach von „enttäuschenden Rückschritten“ im Kampf gegen Antisemitismus. Sie erinnerte zudem an weitere Opfergruppen des NS-Regimes, darunter Sinti und Roma, Widerstandskämpfer, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen, Homosexuelle sowie als „asozial“ diffamierte Menschen.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm an der Gedenkstunde teil und warnte vor Gefahren für die Demokratie in Deutschland. Er rief dazu auf, die Lehren aus der Geschichte wachzuhalten und dem Wiedererstarken extremistischer Tendenzen entschlossen entgegenzutreten.
Regierung korrigiert Wachstumsprognose für 2025 nach unten
Die deutsche Wirtschaft erholt sich weiterhin nur schleppend von der Rezession der vergangenen zwei Jahre. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet die Bundesregierung für 2025 nur noch ein geringes Wachstum von 0,3 Prozent, nachdem im Herbst noch ein Anstieg um 1,1 Prozent prognostiziert worden war.
Wirtschaftsverbände bewerten die Lage sogar noch pessimistischer: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet damit, dass die Wirtschaft auch 2025 weiterhin stagnieren könnte. Hauptgründe für die schwache Entwicklung sind laut Experten hohe Energiepreise, zunehmende Bürokratie sowie eine verhaltene Investitionsbereitschaft vieler Unternehmen.
Die Bundesregierung betonte, dass Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft ergriffen werden sollen, um das Wachstum mittelfristig wieder anzukurbeln.
Bundesregierung verabschiedet Diversitätsstrategie für die Bundesverwaltung
Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie zur Förderung von Vielfalt in der Bundesverwaltung beschlossen. Ziel der Initiative ist es, unterrepräsentierte Gruppen – darunter Menschen mit Migrationshintergrund, Behinderung oder aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen – stärker in den öffentlichen Dienst einzubinden.
Die Regierung plant unter anderem, Stellenausschreibungen diversitätsbewusster zu gestalten und gezielt auf Karrieremöglichkeiten in der Verwaltung hinzuweisen. Dazu sollen Praktika und Hospitationen für benachteiligte Gruppen gefördert werden.
Die Initiative wird insbesondere von SPD und Grünen vorangetrieben. Kritiker mahnen an, dass eine ausgewogene Umsetzung notwendig sei, um Diskriminierung entgegenzuwirken, aber auch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen.
Verdi erhöht Druck vor neuer Verhandlungsrunde mit der Deutschen Post
Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Nachdem bereits gestern Postzusteller in Großstädten streikten, legten heute Beschäftigte in ländlichen Regionen ihre Arbeit nieder.
Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung um sieben Prozent für die rund 170.000 Tarifbeschäftigten der Post. Verhandlungsführerin Andrea Kocsis betonte, dass die Arbeitnehmer bereit seien, für ihre Forderungen zu kämpfen.
Die Deutsche Post verweist hingegen auf hohe Kostenbelastungen und pocht auf wirtschaftlich vertretbare Lohnsteigerungen. Die kommenden Verhandlungsrunden dürften daher entscheidend für die Lösung des Tarifkonflikts sein.
Niedersachsen prüft OVG-Urteil zur Düngemittelverordnung
Die Landesregierung von Niedersachsen zeigt sich zurückhaltend hinsichtlich eines aktuellen Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das Teile der Landesdüngeverordnung für unwirksam erklärt hat.
Das Gericht hatte die Ausweisung sogenannter „roter Gebiete“, in denen Landwirte weniger Düngemittel ausbringen dürfen, für nicht rechtskonform befunden. Das Agrarministerium in Hannover will nun zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor über mögliche rechtliche Schritte entschieden wird.
Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Niedersachsen, da es strengere Vorgaben zur Nitratbelastung im Grundwasser infrage stellt. Eine mögliche Revision beim Bundesverwaltungsgericht wurde bereits zugelassen.
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