Union plant Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg plant die Unionsfraktion, in der kommenden Woche mehrere Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einzubringen. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz betonte, dass die Union die Vorschläge unabhängig von politischen Mehrheiten einbringen werde – auch wenn dies bedeutet, dass eine Zustimmung der AfD möglich wäre.
Merz hatte im Falle eines Wahlsiegs eine deutliche Ausweitung von Abschiebungen und ein faktisches Einreiseverbot an allen deutschen Grenzen angekündigt. Experten halten diese Maßnahmen für schwer umsetzbar. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, dass ein striktes Grenzregime aufgrund von Personalmangel nicht realistisch sei. Die Debatte um eine härtere Migrationspolitik sorgt weiterhin für politischen Streit.
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gestartet
In Potsdam haben die Verhandlungen für einen neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. Die Gewerkschaften Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern eine Gehaltserhöhung von acht Prozent sowie flexiblere Arbeitszeitregelungen. Zudem sollen Beschäftigte die Möglichkeit erhalten, zusätzliche freie Tage zu nehmen.
Die Verhandlungen betreffen rund 2,5 Millionen Beschäftigte, darunter Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer und Feuerwehrleute. Die Arbeitgeberseite hat sich bislang nicht zu möglichen Zugeständnissen geäußert. Angesichts der angespannten Haushaltslage gilt ein harter Tarifkonflikt als wahrscheinlich.
Hamas übermittelt Namen von freizulassenden Geiseln
Die Hamas hat Israel eine Liste mit den Namen von vier Geiseln übergeben, die im Rahmen der bestehenden Waffenruhe am morgigen Samstag freigelassen werden sollen. Es soll sich um israelische Soldatinnen handeln, die seit über 15 Monaten im Gazastreifen festgehalten wurden.
Gemäß der Vereinbarung muss die Hamas Israel 24 Stunden vor einer Freilassung über die Namen der Geiseln informieren. Im Gegenzug sollen erneut Dutzende palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.
Vergangenes Wochenende hatte die Hamas bereits drei israelische Geiseln freigelassen, woraufhin Israel 90 palästinensische Gefangene entließ. Im Rahmen der Waffenruhe sollen morgen außerdem erste Palästinenser über eine Küstenstraße in den Norden des Gazastreifens zurückkehren können. Israelische Truppen sollen sich von der Route zurückziehen, um den zivilen Zugang zu ermöglichen.
Untersuchungshaft für René Benko wegen Betrugsverdachts
Das Wiener Landesgericht hat Untersuchungshaft gegen den früheren Immobilienunternehmer René Benko angeordnet. Der 47-Jährige wurde gestern früh in seiner Villa in Innsbruck festgenommen und nach Wien überstellt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Benko Betrug und Verdunkelungsgefahr vor. Er soll im Rahmen seines Insolvenzverfahrens Vermögenswerte vor Gläubigern, Insolvenzverwaltern und Behörden verschleiert haben.
Benko war Gründer der inzwischen insolventen Signa-Gruppe, zu der auch die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof gehörte. Experten gehen davon aus, dass sich die juristischen Auseinandersetzungen um sein Firmengeflecht noch über Jahre hinziehen werden.
Sturm „Éowyn“ verursacht schwere Schäden in Irland und Großbritannien
Der Sturm „Éowyn“ hat in Irland und Teilen Großbritanniens massive Verwüstungen angerichtet. Mehr als 100.000 Haushalte waren in Irland zeitweise ohne Strom, vielerorts fiel auch das Internet aus.
Der nationale Wetterdienst meldete Windgeschwindigkeiten von bis zu 183 km/h – der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. Am Flughafen Dublin wurden über 200 Flüge gestrichen, zudem kam der Bahnverkehr in weiten Teilen des Landes zum Erliegen.
In Großbritannien wurden Küstenregionen besonders stark getroffen. Rettungskräfte sind im Dauereinsatz, um umgestürzte Bäume zu beseitigen und Überschwemmungen zu kontrollieren. Meteorologen warnen, dass der Sturm bis zum Wochenende weitere schwere Sturmböen mit sich bringen könnte.
Festnahme nach Brandanschlag auf Synagoge in Oldenburg
Rund neun Monate nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen 27-jährigen Mann aus dem Landkreis Vechta.
Der Verdächtige soll Anfang April einen Brandsatz gegen die Eingangstür der Synagoge geworfen haben. Zum Tatzeitpunkt befanden sich keine Menschen in dem Gebäude, sodass niemand verletzt wurde.
Die Polizei kam dem Mann durch Hinweise aus der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY … ungelöst“ auf die Spur. In einer ersten Vernehmung soll er die Tat bereits gestanden haben. Die Ermittlungen zu seinen Motiven dauern an.
Geldtransporter auf Ikea-Parkplatz in Hamburg überfallen
In Hamburg-Moorfleet haben Unbekannte am Freitag einen Geldtransporter überfallen. Der Überfall ereignete sich auf einem Ikea-Parkplatz.
Nach ersten Angaben wurden drei Täter beobachtet, die nach der Tat in unbekannte Richtung flohen. Ein Sicherheitsmitarbeiter wurde verletzt. Ob die Täter Geld erbeuten konnten, ist bislang unklar.
Die Polizei hat eine Großfahndung eingeleitet, auch ein Hubschrauber ist im Einsatz. Das Gebiet um den Tatort wurde weiträumig abgesperrt, um Spuren zu sichern.
Notrufe über 110 in Schleswig-Holstein nun automatisch ortbar
In Schleswig-Holstein kann die Polizei ab sofort Notrufe über die Nummer 110 automatisch orten. Das teilte das Innenministerium in Kiel am Freitag mit.
Bisher war dies aus juristischen und technischen Gründen nicht möglich, da die zentrale Serverinfrastruktur für Standortdaten in Baden-Württemberg angesiedelt ist. Durch eine neue Regelung ist die Ortung nun auch in Schleswig-Holstein verfügbar.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) betonte die Bedeutung der Neuerung: „In Notfällen zählt jede Sekunde. Die automatische Ortung kann helfen, Leben zu retten.“ Die Polizei erwartet, dass sich die Einsatzreaktion bei Notfällen durch das System deutlich verbessern wird.
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