Scholz und Macron betonen europäische Einheit und Selbstbewusstsein
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich für ein starkes und geeintes Europa ausgesprochen. Anlass für das Treffen in Paris war das 62. Jubiläum des Élysée-Vertrags, der als Grundstein der deutsch-französischen Freundschaft gilt.
Scholz betonte, dass Europa sich nicht verstecken werde und als selbstbewusster Partner mit der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump zusammenarbeiten wolle. Macron unterstrich die Bedeutung einer eigenständigen europäischen Verteidigungsstrategie und sprach sich für eine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie aus. Ziel sei es, mehr Unabhängigkeit von außereuropäischen Akteuren zu erlangen und die Sicherheit des Kontinents langfristig zu gewährleisten.
Tusk fordert höhere Militärausgaben für Europa
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament die Schwerpunkte der polnischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt und dabei eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben gefordert.
Tusk betonte, dass die EU die sicherheitspolitische Lage ernst nehmen und sich auf potenzielle Bedrohungen vorbereiten müsse. Er rief die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Forderung von US-Präsident Donald Trump, mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, als Ansporn zu begreifen. Polen selbst investiert bereits vier Prozent seines BIP in das Militär und gilt damit als Vorreiter in der EU.
Neben der Verteidigungspolitik kündigte Tusk an, sich für einen Bürokratieabbau in der Klimapolitik, eine stärkere Unabhängigkeit in der Energieversorgung sowie eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen einzusetzen. Polen hat die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni inne.
Anklage gegen mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen „Gruppe S.“
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Frau erhoben, die verdächtigt wird, die rechtsextreme Terrorzelle „Gruppe S.“ unterstützt zu haben. Die Angeklagte soll Beihilfe zur Gründung einer terroristischen Vereinigung geleistet und diese finanziell unterstützt haben.
Die Gruppierung hatte laut Ermittlungen das Ziel, durch Anschläge auf Moscheen und Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Die Anklage gegen die mutmaßliche Helferin ist Teil der weitergehenden Ermittlungen gegen die Organisation.
Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürgerin vor dem OLG Celle eröffnet
Vor dem Oberlandesgericht Celle hat der Prozess gegen eine mutmaßliche Anhängerin der Reichsbürgerbewegung begonnen. Die 39-jährige Frau aus Niedersachsen steht im Verdacht, an Umsturzplänen gegen die Bundesregierung beteiligt gewesen zu sein.
Laut Anklage war sie Mitglied der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“, die im Jahr 2022 einen bundesweiten Stromausfall sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorbereitet haben soll. Die Angeklagte schwieg am ersten Prozesstag, hat aber laut ihrer Verteidigung angekündigt, sich im weiteren Verlauf des Verfahrens zu äußern.
Niederländische Regierung zu strengeren Umweltauflagen verpflichtet
Ein Gericht in Den Haag hat die niederländische Regierung dazu verurteilt, deutlich strengere Maßnahmen zum Schutz der Natur zu ergreifen. Das Urteil basiert auf einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die bemängelte, dass der Staat unzureichend gegen die Belastung durch Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft vorgeht.
Dem Urteil zufolge muss der Stickstoffausstoß in Naturschutzgebieten bis 2030 um mindestens 50 Prozent gesenkt werden. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die intensive Viehwirtschaft des Landes haben. Insbesondere für die rechte Regierungskoalition stellt das Urteil einen schweren Rückschlag dar, da sie bisher gegen strengere Umweltauflagen argumentiert hatte.
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verpackungssteuer in Tübingen
Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Stadt Tübingen eingeführte Verpackungssteuer auf Einweggeschirr als rechtmäßig bestätigt. Die Richter wiesen eine Beschwerde der Fast-Food-Kette McDonald’s zurück und entschieden, dass Kommunen das Recht haben, eine solche Abgabe zu erheben.
Seit 2022 erhebt die Stadt eine Gebühr auf Einwegverpackungen, um den Plastikverbrauch zu reduzieren. Die Abgabe beträgt 50 Cent pro Verpackung und 20 Cent für Einweg-Besteck. Das Urteil könnte wegweisend für andere Städte sein, die ähnliche Maßnahmen zum Umweltschutz erwägen.
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