Frankreich: Premierminister Barnier tritt offiziell zurück
Frankreichs Premierminister Michel Barnier hat seinen Rücktritt offiziell eingereicht, nachdem seine Regierung in der Pariser Nationalversammlung durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Nur drei Monate nach seiner Ernennung steht Frankreich erneut vor einer politischen Krise. Am Vormittag beriet Barnier im Élysée-Palast mit Präsident Emmanuel Macron über das weitere Vorgehen. Macron bat den Premier, die Amtsgeschäfte vorerst geschäftsführend weiterzuführen, bis eine Nachfolgeregelung gefunden ist. Der Präsident plant, sich am Abend mit einer Ansprache an die Nation zu wenden, um Klarheit über den weiteren politischen Kurs zu schaffen. Der Regierung Barnier wurde das geplante Sparbudget zum Verhängnis, das in der Nationalversammlung auf heftigen Widerstand stieß. Kritiker werfen der Regierung vor, mit dem Sparhaushalt soziale Ungleichheiten zu verschärfen. Frankreich blickt nun auf turbulente Tage, während die Suche nach einer stabilen Regierung beginnt.
Merkel: Viele Ziele in Afghanistan-Einsatz nicht erreicht
Ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kritisch über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärte sie, dass viele der gesteckten Ziele nicht erreicht worden seien. Dennoch sei der Einsatz im Jahr 2001 nach den Anschlägen vom 11. September notwendig gewesen, um die USA zu unterstützen und zu verhindern, dass Afghanistan erneut zur Basis für Terrorismus werde. Merkel verteidigte die damaligen Entscheidungen, räumte aber ein, dass insbesondere die überstürzte Evakuierung im August 2021 eine schwere Belastung gewesen sei. Neben Merkel wurde auch ihr ehemaliger Kanzleramtschef Helge Braun als Zeuge gehört. Der Ausschuss untersucht die chaotische Evakuierung, bei der zahlreiche afghanische Ortskräfte zurückgelassen wurden. Die Kritik am Afghanistan-Einsatz bleibt damit auch Jahre nach seinem Ende ein politisch sensibles Thema.
OSZE-Treffen: Lawrow sorgt für Spannungen
Der Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf der OSZE-Konferenz in Malta hat für erhebliche Spannungen gesorgt. In seiner Rede warnte Lawrow vor der Gefahr eines eskalierenden militärischen Konflikts in der Ukraine und sprach von einem „neuen Kalten Krieg“, der schnell „in ein heißes Stadium“ übergehen könne. Zugleich warf er dem Westen vor, die Kontrolle über die OSZE übernommen und den Krieg in der Ukraine provoziert zu haben. Westliche Vertreter reagierten scharf: US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete Lawrows Ausführungen als „Desinformations-Tsunami“, während Vertreter aus Polen und der Ukraine seine bloße Teilnahme an der Konferenz kritisierten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ging noch weiter und warf Lawrow vor, „unerträgliche Lügen“ zu verbreiten. Die Konferenz verdeutlicht, wie tief die Gräben zwischen Russland und dem Westen mittlerweile sind.
Georgien: Regierung droht Opposition mit harter Repression
Die politische Lage in Georgien spitzt sich weiter zu. Nach tagelangen Protesten gegen die Regierung hat Ministerpräsident Irakli Kobachidse die Opposition scharf angegriffen und mit ihrer „völligen Ausschaltung“ gedroht. Er warf seinen Gegnern „liberalen Faschismus“ vor und rechtfertigte das harte Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten. Seit einer Woche protestieren täglich Tausende Menschen gegen die Entscheidung der Regierung, die Annäherung an die EU auf Eis zu legen. Die Opposition vermutet, dass Russland hinter diesem Kurswechsel steht, und kritisiert den zunehmenden Einfluss des Kremls auf die georgische Politik. Die Proteste zeigen, wie tief das Land zwischen proeuropäischen Kräften und einer russlandfreundlichen Regierung gespalten ist. Der Konflikt könnte die geopolitische Ausrichtung Georgiens langfristig prägen.
EU genehmigt Staatseinstieg bei Meyer Werft
Die angeschlagene Meyer Werft in Papenburg erhält Rückendeckung von Land und Bund: Die EU-Kommission hat dem Einstieg des Landes Niedersachsen und des Bundes bei dem Kreuzfahrtschiffbauer zugestimmt. Die Entscheidung fiel ohne wettbewerbsrechtliche Bedenken, da der Einstieg in erster Linie den Bau und Verkauf von Kreuzfahrtschiffen betrifft. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies sprach von einer „richtig guten Botschaft“ und kündigte an, dass die Beteiligung von Bund und Land noch vor Weihnachten abgeschlossen sein soll. Die Werft, die vor allem durch die Krise der Kreuzfahrtindustrie stark unter Druck geraten ist, sieht in der Unterstützung eine Chance für den Neustart. Gleichzeitig hofft die Region auf den Erhalt zahlreicher Arbeitsplätze, die für die Wirtschaft in Papenburg von zentraler Bedeutung sind.
Grundsatzurteil: BAG stärkt Rechte von Teilzeitkräften
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Teilzeitbeschäftigten gestärkt: In einem wegweisenden Urteil entschieden die Richter, dass Teilzeitkräfte bei Zuschlägen für Überstunden nicht schlechter gestellt werden dürfen als ihre vollzeitbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Das Gericht erklärte bestehende Regelungen, nach denen Teilzeitkräfte erst ab Überschreitung der Vollzeit-Arbeitszeit Zuschläge erhielten, für unzulässig. Begründet wurde das Urteil mit einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Laut Statistischem Bundesamt arbeiten in Deutschland über zwölf Millionen Menschen in Teilzeit, der Großteil davon Frauen. Das Urteil wird daher als wichtiger Schritt zur Gleichstellung und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Teilzeitkräften gewertet.
Bundesliga-TV-Rechte: Sky und DAZN teilen sich den Markt
Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) hat die Vergabe der TV-Rechte für die 1. und 2. Bundesliga offiziell bestätigt. Fußballfans werden auch in den kommenden Jahren mindestens zwei Abonnements benötigen, um alle Spiele live im Pay-TV zu verfolgen. Sky bleibt die erste Adresse für die Einzelspiele am Freitag und Samstag sowie für die Spiele der 2. Liga. Allerdings musste der Anbieter die Rechte an der beliebten Bundesliga-Konferenz abgeben, die ab der kommenden Saison bei DAZN zu sehen sein wird. Auch die Sonntagsspiele werden von DAZN übertragen. Die Zusammenfassungen bleiben weiterhin in der ARD-Sportschau, die damit ihr langjähriges Monopol im Free-TV behält. Mit diesem neuen Vertrag zeigt die Bundesliga erneut ihre internationale Vermarktungsstärke und setzt auf eine enge Verzahnung von TV- und Streamingdiensten.
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