BVerfG: Finanzierung der Strompreisbremse war rechtmäßig
Die Finanzierung der Strompreisbremse im Jahr 2022 durch die Abschöpfung von Gewinnen bestimmter Stromerzeuger war rechtmäßig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Maßnahme wurde eingeführt, um die steigenden Strompreise nach Beginn des Ukraine-Kriegs abzufedern und Haushalte zu entlasten. Betreiber von Windkraft- und Photovoltaikanlagen hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, da sie sich durch die Regelung benachteiligt fühlten. Das Gericht wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Abschöpfung.
Inflation in Deutschland steigt erneut
Die Inflationsrate in Deutschland ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verteuerten sich Waren und Dienstleistungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,2 Prozent. Dies markiert den zweiten Anstieg in Folge, nachdem die Rate im September mit 1,6 Prozent einen Tiefstand erreicht hatte. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die wirtschaftlichen Belastungen durch Energie- und Rohstoffpreise weiterhin spürbar sind.
Russischer Botschafter nach Ausweisung von ARD-Mitarbeitern einbestellt
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ausweisung von zwei ARD-Mitarbeitern aus Russland als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt und den russischen Botschafter einbestellt. Baerbock betonte, dass Russlands Präsident Putin gezielt die Pressefreiheit einschränke und auch vor ausländischen Journalisten nicht haltmache. Russland hatte die Maßnahme als Reaktion auf die Ausweisung russischer Korrespondenten in Deutschland dargestellt. Baerbock stellte klar, dass es sich hierbei um ein rechtsstaatliches Verfahren handelte, das nicht mit willkürlichen Entscheidungen gleichzusetzen sei.
Deutschland entsendet Patriot-Systeme nach Polen
Deutschland wird Patriot-Flugabwehrsysteme nach Polen entsenden, um einen zentralen logistischen Knotenpunkt zu schützen, der für die Versorgung der Ukraine entscheidend ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, dass die Maßnahme auch zur Sicherung des Nato-Luftraums beiträgt. Die Patriot-Systeme sollen vorerst bis zu sechs Monate in Polen stationiert bleiben und die Zusammenarbeit mit polnischen Streitkräften stärken.
EU-Parlament scheitert bei Empfehlung für Rauchverbot in Außengastronomie
Das EU-Parlament konnte sich nicht auf eine Empfehlung für ein Rauchverbot in der Außengastronomie einigen. Die Vorlage, die von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, sah vor, Rauchverbote auf öffentliche Orte wie Spielplätze, Krankenhäuser und Bushaltestellen auszuweiten. Auch E-Zigaretten sollten mit herkömmlichen Zigaretten gleichgesetzt werden. Die fehlende Mehrheit in Straßburg bedeutet einen Rückschlag für den Vorstoß, einheitliche Standards in der EU zu schaffen.
Rumänien ordnet Neuauszählung der Stimmen nach Präsidentschaftswahl an
Das Oberste Gericht Rumäniens hat nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Überraschend führte der rechtsradikale Kandidat Georgescu das Feld an, während der pro-westliche Amtsinhaber Ciolacu, zuvor als Favorit gehandelt, nur auf dem dritten Platz landete. Die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Lasconi, bislang wenig bekannt, profitierte von der politischen Unsicherheit. Georgescu hatte mit einer populistischen TikTok-Kampagne für Aufmerksamkeit gesorgt und ein Ende der Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Neuauszählung könnte die politische Situation in Rumänien grundlegend verändern.
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