Niederlage vor Gericht für ungarische Regierung

Das ungarische Verfassungsgericht hat heute mehrere Abschnitte des umstrittenen Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt.

Es wurden nach einem Bericht der ungarischen Nachrichtenagentur MTI unter anderem jene Verfügungen außer Kraft gesetzt, die sich auf die Regulierung von Inhalten der Printmedien und die Offenlegung der Informationsquellen von Journalisten beziehen.Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ dominierte Parlament hatte im Vorjahr die Regulierung der Medien in zwei Gesetzen umfassend geändert. Das hatte zu heftigen Protesten im In- und Ausland und Besorgnis über die Lage der Medienfreiheit im Land geführt.