Keine Einigung gab es am gestrigen Abend beim Treffen der Koalitionäre beim Streitthema Grundrente. „Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern“, hieß es nach gut sechsstündigen Beratungen.
Die SPD will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung. Für den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie für Wohnen und Klimaschutz legte die Koalitionsspitze Fahrpläne vor.
Für beides sollen zügig nach der Sommerpause Pläne vorgelegt werden. Für Wohnen bis Ende August, für den Klimaschutz in der zweiten Septemberhälfte.
Beides sind dann sicherlich Themen mit denen die SPD bei ihrer Wählerklientel punkten kann, heißt diese Themen haben gerade für die SPD dann mit oberste Priorität.
Die SPD braucht dringend einen Erfolg um bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nicht Unter zu gehen. In Sachsen fällt die SPD gerade Richtung 5% Grenze die für den Wiedereinzug in den Landtag wichtig ist.
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