Die niederländische Regierungskoalition ist gescheitert. Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistischen „Partei für die Freiheit“ (PVV), hat am Dienstagmorgen den Rückzug seiner Partei aus der Regierungskoalition erklärt – und damit das politische Bündnis zu Fall gebracht.
„Ich habe dem strengsten Asylkurs zugestimmt, nicht dem Untergang der Niederlande“, sagte Wilders gegenüber Journalisten in Den Haag. „Unsere Verantwortung für dieses Kabinett endet hier.“
Die Entscheidung bedeutet das Ende der rechtesten Regierung, die die Niederlande je hatten. Neuwahlen gelten nun als wahrscheinlich und könnten in den kommenden Monaten angesetzt werden.
Wilders’ PVV war im November 2023 als klare Siegerin aus den Parlamentswahlen hervorgegangen. Dennoch wurde er im Zuge der Koalitionsverhandlungen nicht Regierungschef, sondern blieb als Fraktionsführer im Parlament. Nach monatelangen Gesprächen wurde eine Koalition gebildet, bei der seine Partei zwar mitregierte, Wilders selbst jedoch keine exekutive Funktion übernahm.
Der amtierende Premierminister Dick Schoof, ein parteiloser Technokrat, hat sich bislang nicht zum Bruch der Koalition geäußert. Wilders und Schoof hatten sich wiederholt über Asylfragen gestritten. Besonders kontrovers war dabei die Forderung der PVV, das Asylsystem drastisch zu verschärfen.
Wilders warf der Koalition nun vor, zentrale Forderungen seiner Partei ignoriert zu haben. „Wir wollten Europas härteste Asylpolitik. Grenzschließungen, keine neuen Asylzentren, Rückführung statt Aufnahme“, so Wilders. Ein Ultimatum vergangene Woche zur Umsetzung dieser Maßnahmen blieb ohne Ergebnis – obwohl der zuständige Migrationsminister aus den Reihen der PVV stammt.
Geert Wilders ist international bekannt für seine islamfeindliche und migrationskritische Haltung. 2014 wurde er wegen diskriminierender Äußerungen über marokkanischstämmige Menschen verurteilt.
Die politische Zukunft der Niederlande ist nun ungewiss. Beobachter rechnen mit einem erneuten Urnengang – und einem schwierigen Wahlkampf, der stark von Asylpolitik geprägt sein dürfte.
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