In mehreren Städten in Sachsen und Brandenburg kam es am vergangenen Wochenende zu bedauerlichen und inakzeptablen Übergriffen auf Personen, die Wahlplakate anbrachten. Laut Polizeiberichten ereigneten sich mehrere Vorfälle, bei denen Mitglieder politischer Parteien physisch angegriffen wurden. In Chemnitz entriss ein Angreifer einem Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen eine Leiter und verwendete diese, um ein Wahlplakat zu zerstören. In Zwickau wurden zwei Personen, die ebenfalls Plakate der Grünen aufhängten, von einem unbekannten Täter attackiert. Auch in Leipzig kam es zu Gewalt: Ein 25-jähriger, der Wahlplakate der Partei Volt anbrachte, wurde verletzt. In Brandenburg wurden zudem zwei Kandidaten der Linken im Rahmen des Kommunalwahlkampfes Opfer von Übergriffen.

Diese Übergriffe auf demokratische Aktivitäten sind zutiefst besorgniserregend und unter keinen Umständen tolerierbar. Sie untergraben die Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft, in der die freie und friedliche Meinungsäußerung und Wahlwerbung ein unveräußerliches Recht darstellen. Solche Vorfälle erfordern eine entschiedene Reaktion von Polizei und Justiz, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Rechte ohne Furcht vor Gewalt ausüben können. Es ist zudem wichtig, dass alle politischen Kräfte und die Gesellschaft insgesamt solches Verhalten verurteilen und gemeinsam an Lösungen arbeiten, um die Sicherheit bei Wahlkampfaktivitäten zu gewährleisten und den Respekt vor dem demokratischen Prozess zu stärken