Nicht gut für Trump

Es wird offenbar immer enger für US Präsident Donald Trump. Sein früherer nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, hat sich schuldig bekannt, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gegenüber dem FBI gemacht zu haben. Dieses Schuldplädoyer gab Flynn am Freitag vor einem Gericht in Washington im US-Staat Virginia ab.Unmittelbar davor wurde bekannt, dass die US-Justiz Trumps Ex-Berater formell wegen der Falschaussagen beschuldigt. Das ging aus Dokumenten des Sonderermittlers Robert Mueller hervor. Das Schuldbekenntnis bedeutet laut US-Medien voraussichtlich, dass Flynn mit dem Sonderermittler kooperiert – was potenziell den Druck auf die Trump-Regierung in der Affäre um dubiose Russland-Kontakte weiter erhöhen könnte.

Trumps Ex-Berater habe zum Inhalt dieser Telefonate wissentlich „falsche, fiktive und betrügerische Erklärungen“ abgegeben, heißt es in Muellers Dokument. Laut diesem hatte Flynn entgegen den Tatsachen bestritten, dass er die russische Regierung damals gebeten habe, auf die vom scheidenden Präsidenten Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen nicht mit harten Gegenmaßnahmen zu antworten.

Bei der fraglichen Konversation soll es darum gegangen sein, ob Flynn bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Das Treffen hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen.

Flynn ist damit bereits der zweite hochrangige Vertreter des Trump-Lagers, der in der Russland-Affäre unter Anklage steht. Zuvor war bereits Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort ins Visier der Justiz gerückt. Auch sein außenpolitischer Berater im Wahlkampf, George Papadopoulos, bekannte sich bereits der Falschaussage schuldig.

Donald Trump wird sich sicherlich so langsam Gedanken machen, wie eng das da für ihn noch werden kann, wenn weitere Berater aus seinem Umfeld von den Behörden insbesondere vom FBI vernommen werden. Dass er von all den Dingen in seinem Umfeld nichts gewusst haben soll, das wird ihm sicherlich schon heute keiner mehr abnehmen. Trumps Glaubwürdigkeit ist in den USA mittlerweile auf einem Tiefpunkt angekommen.