Kurz nach der Einführung eines neuen, strengen „Sicherheitsgesetzes“ in Hongkong haben die Vereinigten Staaten ihre Missbilligung durch die Ankündigung von Visabeschränkungen für bestimmte Vertreter der Verwaltung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zum Ausdruck gebracht. Diese Maßnahmen spiegeln die Antwort der USA auf das, was als eine zunehmende Repression innerhalb Hongkongs wahrgenommen wird, wider, die Freiräume der Zivilgesellschaft, der Medienlandschaft sowie der Raum für kritische Stimmen schrumpfen lässt. US-Außenminister Antony Blinken betonte in seiner Erklärung die Bedeutung dieser Schritte, ließ jedoch Details zu den Einschränkungen offen.
Die chinesische Regierung, vertreten durch das Außenministerium in Hongkong, kritisierte die amerikanischen Sanktionen scharf. Sie wertete diese als eine unbegründete Verleumdung des neuen Gesetzes und als unzulässige Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten.
Das kontroverse „Sicherheitsgesetz“ wurde am vorherigen Wochenende in Hongkong in Kraft gesetzt, nachdem es in einem beschleunigten Verfahren durchgesetzt worden war. Es zielt darauf ab, die Lücken eines ähnlichen Gesetzes zu schließen, das 2020 von der chinesischen Zentralregierung erlassen wurde. Die Einführung des Gesetzes hatte bereits zuvor internationale Kritik, insbesondere von den USA und Großbritannien, hervorgerufen.
Die neue Regelung sieht unter anderem lebenslange Haftstrafen für Delikte im Zusammenhang mit „Verrat“ vor. Das ursprüngliche „Sicherheitsgesetz“ von 2020 war als Reaktion auf die massiven prodemokratischen Protestbewegungen in Hongkong eingeführt worden. Das international stark kritisierte Gesetz erlaubt den Behörden, hart gegen jegliche Handlungen vorzugehen, die sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit Chinas einstufen, und hat zu einer verschärften Verfolgung von Regimekritikern geführt.
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