Vorwurf: Nicaragua wirft Deutschland vor, durch die Unterstützung Israels „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen zu betreiben.

Begründung:

Politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels durch Deutschland
Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA

Forderung:

Eilentscheidung des IGH gegen Deutschland
Deutschland soll seiner Verpflichtung nachkommen, „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“

Hintergrund:

Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter: Beteiligung an Terrorangriffen der Hamas
Zahlreiche Geberstaaten haben ihre Beiträge für UNRWA eingestellt, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Schweden.
Südafrika hat Israel bereits im Dezember 2023 vor dem IGH verklagt.

Diskussion:

Ist die Klage Nicaraguas gerechtfertigt?
Welche Auswirkungen könnte die Klage auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel haben?
Wie sollte die deutsche Bundesregierung auf die Klage reagieren?