Newsmax zahlt 67 Millionen Dollar an Dominion – Streit um US-Wahl geht weiter

Der ultrakonservative US-Fernsehsender Newsmax hat sich mit dem Wahlmaschinen-Hersteller Dominion Voting Systems auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 67 Millionen US-Dollar geeinigt. Hintergrund ist eine Reihe von Falschaussagen rund um die Präsidentschaftswahl 2020. Newsmax hatte wiederholt behauptet, Dominion habe die Stimmauszählungen zugunsten der Demokraten manipuliert – Vorwürfe, für die es keine Beweise gibt.

Die außergerichtliche Einigung soll einen jahrelangen und kostenintensiven Prozess vermeiden. Dominion hatte zuvor schon den konservativen Sender Fox News verklagt, der sich 2023 auf eine Rekordzahlung von 787,5 Millionen Dollar einließ. Auch andere Medienhäuser und prominente Wahlbetrugs-Anhänger in den USA sehen sich Klagen der Firma gegenüber.

Obwohl Newsmax nun die Millionen-Zahlung leistet, hält der Sender inhaltlich an seiner Darstellung fest. Juristen weisen darauf hin, dass die Zahlung keine offizielle Anerkennung von Schuld oder Falschberichterstattung bedeutet, wohl aber ein wichtiges Signal sei: Die Gerichte in den USA lassen haltlose Vorwürfe gegen Wahlmaschinen-Hersteller nicht ohne Konsequenzen stehen.

Der Fall bekommt zusätzliche Brisanz durch aktuelle politische Entwicklungen: Erst gestern kündigte Ex-Präsident Donald Trump an, im Falle einer erneuten Amtszeit die Briefwahl und den Einsatz von Wahlmaschinen abschaffen zu wollen. Er begründete dies mit angeblichem, aber bislang nicht belegtem, Wahlbetrug. Damit greift Trump erneut ein Thema auf, das seit 2020 für tiefe Gräben im politischen System der USA sorgt.

Analyse:

• Für Dominion ist die Einigung mit Newsmax ein weiterer Erfolg im Kampf um die Reputation und Glaubwürdigkeit des Unternehmens.

• Für Newsmax bedeutet die Zahlung einen erheblichen finanziellen Schaden, gleichzeitig kann der Sender aber gegenüber seiner Zuschauerschaft signalisieren, „nicht eingeknickt“ zu sein.

• Politisch zeigt der Fall, wie stark die Diskussionen um angeblichen Wahlbetrug weiterhin das Klima im Land prägen – und wie eng sich mediale Berichterstattung und politische Strategien miteinander verweben.