Eine Richterin am Obersten Gerichtshof Brasiliens hat von Präsident Jair Bolsonaro erlassene Dekrete zur Lockerung des Waffenrechts in Teilen außer Kraft gesetzt. Richterin Rosa Weber erklärte es etwa für ungültig, dass ein Bürger künftig sechs statt vier Schusswaffen kaufen dürfen soll. Studien hätten belegt, dass der leichtere Zugang zu Schusswaffen dazu führe, dass mehr davon an kriminelle Organisationen wie Milizen weiterwandern, sagte Weber laut einem Bericht der Zeitung „Folha de S. Paulo“.
Die Richterin gab einer Verfassungsklage der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) aus dem Februar statt. Ihre Einzelentscheidung ist gültig, aber das Plenum des Obersten Gerichts wird voraussichtlich ab Freitag noch abschließend urteilen. Bolsonaro hatte im Februar vier Dekrete erlassen, die den Erwerb, die Registrierung und das Tragen von Waffen in Brasilien weiter lockern.
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Die von den USA initiierte Afghanistan-Friedenskonferenz soll nach einer Verschiebung nun am 24. April in Istanbul beginnen. Das gab das türkische Außenministerium heute bekannt. Das Treffen werde von den Vereinten Nationen und dem Golfemirat Katar mitorganisiert. Ziel sei, die bereits laufenden Gespräche in Doha zu ergänzen. Die Konferenz ist bisher bis zum 4. Mai geplant.
Zuvor hatten die militant-islamistischen Taliban erklärt, noch nicht für die ursprünglich für Freitag angesetzte Konferenz bereit zu sein. Das Treffen soll den afghanischen Friedensprozess beschleunigen. In den vergangenen Tagen und Wochen gab es dazu zahlreiche Konsultationen zwischen den USA, der Türkei, den Vereinten Nationen, der afghanischen Regierung und den Taliban.
Die USA stehen unter Druck, rasch zu handeln. Unter Ex-Präsident Donald Trump hatte Washington mit den Taliban einen Abzug der internationalen Truppen bis zum 1. Mai vereinbart. Im Gegenzug gingen die Taliban mit der Regierung in Kabul direkte Friedensgespräche ein, die seit September im Golfemirat Katar laufen. Diese brachten allerdings bisher kaum nennenswerte Fortschritte.
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