In Israel hat der Oberste Gerichtshof die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt. Das Gericht erklärte gestern ein Gesetz für ungültig, mit dem die Regierung hunderte Hektar Land im besetzten Westjordanland enteignen wollte. Die Palästinenser, auf deren Land die Siedlungen erbaut worden waren, sollten nur eine finanzielle Entschädigung erhalten.
Das israelische Parlament hatte das Gesetz 2017 verabschiedet. Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen hatten dagegen geklagt.
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Fast dreieinhalb Jahrzehnte nach dem unaufgeklärten Mord am schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme wollen die Ermittlungsbehörden ihren Entschluss zu einer möglichen Anklage bekanntgeben.
Es wird damit gerechnet, dass der leitende Staatsanwalt Krister Petersson heute auf einer Onlinepressekonferenz mit Fahndungsleiter Hans Melander entweder eine Anklage in dem Fall oder die Einstellung der langjährigen Untersuchungen verkündet.
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinten Nationen dürfen als Privatpersonen ausdrücklich an Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus teilnehmen. Die Ethikregeln der UNO würden zwar im Dienst für die Vertreter einer internationalen Institution Ausgeglichenheit und Vorsicht vorschreiben, erklärte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gestern in New York.
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Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich nach Angaben des russischen Präsidialamts besorgt über die Lage in Libyen gezeigt. Beide hätten in einem Telefonat gestern über die Situation in dem nordafrikanischen Land gesprochen.
Weitere Themen seien zudem gewesen, wie man humanitäre Hilfe für die Menschen im Bürgerkrieg in Syrien leisten könne. Zudem seien beide für erneute Gespräche über die Lage in der Ostukraine im Normandie-Format, also zwischen Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland, hieß es weiter.
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Die Türkei, die auch vor der Coronavirus-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckte, versucht, für internationale Anleger attraktiver zu werden. Zu diesem Zweck wurden – nach fast acht Jahren – Verhandlungen für einen Beitritt der Türkei zum weltgrößten Wertpapier-Clearinghaus erfolgreich beendet, wie die „Financial Times“ gestern berichtete.
Investoren und Händler können so künftig türkische Staatsanleihen über die in Belgien ansässige Gesellschaft Euroclear sicher handeln. Diese Sicherheit vor staatlicher Willkür der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan soll Staatsanleihen für internationale Investoren sicherer und damit attraktiver machen.
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