Biden verspricht Polizei-Reform
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Biden, will
Floyds brutalen Tod und die Proteste zum Anlass für Polizeireformen nehmen.
Es brauche „längst fällige konkrete Maßnahmen“, um dem „systematischen Ras-
sismus“ in den USA ein Ende zu bereiten, forderte Biden in einem Gastbei-
trag in der „Los Angeles Times“.
Biden versprach, als Präsident in seinen ersten 100 Tagen im Amt eine Kom-
mission für Polizeireformen einzusetzen.
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Ex-Militärs kritisieren Trump
Mehrere frühere US-Verteidigungsminister haben sich gegen die Drohung von
US-Präsident Trump gestellt, das Militär wegen der andauernden Proteste in
den USA einzusetzen.
„Die Angehörigen unseres Militärs dürfen niemals dazu benutzt werden, die
Rechte derer zu verletzen, die sie zu schützen geschworen haben“, hieß es in
dem Beitrag für die „Washington Post“.
Man rufe den Präsidenten dazu auf, seine Pläne für einen Militäreinsatz so-
fort zu den Akten zu legen.
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SH: Strandplatz per App-Anmeldung
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will in der Urlaubszeit während
der Corona-Krise auf die Buchung von Strandplätzen per Smartphone setzen.
„Man kann über die App anmelden, dass man in einem bestimmten Zeitraum an ei-
nen Strandabschnitt will“, sagte er dem TTagesspiegel am Sonntag“. Wenn dort
noch Platz sei, buche man sich ein und habe dann eine Zugangsberechtigung.
An strengen Kontrollen will Günther festhalten: „Dass alle dicht an dicht
wie in der Sardinenbüchse liegen, wird es bei uns nicht geben.“
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Autoindustrie kritisiert SPD
Die Autoindustrie hat scharfe Kritik an der SPD wegen des Widerstands gegen
eine Kaufprämie für Verbrennerautos geübt.
Daimler-Gesamtbetriebsratschef Brecht betonte, die SPD habe nicht verstanden,
dass die Branche vor einer Überkapazität – auch an Arbeitsplätzen – stehe,
die nicht über drei oder vier Jahre ausgeglichen werden könne.
Ähnlich hatte sich auch schon der Chef der IG Metall, Hofmann, geäußert. Das
Handeln der SPD habe das Vertrauen der Autoindustrie in die Partei geschwächt
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