Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump kommt es zu einer neuen juristischen Auseinandersetzung. New York City und fünf weitere Kommunalverwaltungen haben die US-Regierung verklagt, um eine deutlich verschärfte sogenannte „Public Charge“-Regel zu stoppen.
Die neue Vorschrift soll am 18. September in Kraft treten. Sie erweitert den Spielraum von Einwanderungsbeamten bei der Entscheidung darüber, ob Antragsteller eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung – die sogenannte Green Card – erhalten.
Künftig könnte dabei stärker berücksichtigt werden, ob eine Person staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen hat.
Betroffen sein könnten unter anderem Leistungen für medizinische Versorgung, Lebensmittel, Wohnen, steuerliche Vergünstigungen und möglicherweise sogar finanzielle Hilfen für ein Studium.
Die klagenden Städte warnen vor erheblichen Folgen: Migranten könnten aus Angst um ihren Aufenthaltsstatus auf Leistungen verzichten, auf die sie eigentlich einen gesetzlichen Anspruch haben.
New York führt Bündnis gegen neue Regel an
Die Klage wurde am 14. September vor einem Bundesgericht in Manhattan eingereicht.
Neben New York City beteiligen sich Chicago, San Francisco, Seattle sowie Santa Clara County in Kalifornien und King County im Bundesstaat Washington.
Die Kommunen verlangen, dass ein Bundesrichter das Inkrafttreten der neuen Regel verhindert.
Ihr zentraler Vorwurf:
Die Vorschriften seien so weit gefasst und unklar formuliert, dass Einwanderer nicht zuverlässig einschätzen könnten, welche staatlichen Leistungen später gegen sie verwendet werden könnten.
Genau diese Unsicherheit könne Familien dazu bewegen, auf medizinische Versorgung, Lebensmittelhilfen oder andere Unterstützungsangebote zu verzichten.
Sozialleistungen bedeuten nicht automatisch Ablehnung
Wichtig ist allerdings: Wer öffentliche Unterstützungsleistungen erhält, verliert deshalb nicht automatisch die Chance auf eine Green Card.
Die zuständigen Einwanderungsbehörden sollen weiterhin den gesamten Einzelfall betrachten.
Neben der Nutzung staatlicher Leistungen können unter anderem Alter, Gesundheitszustand, finanzielle Situation und Beschäftigung berücksichtigt werden.
Gerade darin sehen die Kritiker jedoch ein Problem.
Die neue Regel enthält nach Angaben der Kläger keine abschließende Liste der Leistungen, die berücksichtigt werden dürfen.
Dadurch erhalten einzelne Beamte erheblichen Ermessensspielraum.
Die Kommunen befürchten entsprechend unterschiedliche und möglicherweise nicht vorhersehbare Entscheidungen.
Was bedeutet „Public Charge“?
Im Zentrum des Konflikts steht ein Begriff, der seit langer Zeit Bestandteil des amerikanischen Einwanderungsrechts ist: „Public Charge“.
Gemeint ist vereinfacht eine Person, bei der davon ausgegangen wird, dass sie in erheblichem Umfang von staatlicher Unterstützung abhängig sein könnte.
Über Jahrzehnte wurde dieser Begriff vergleichsweise eng ausgelegt.
Dabei ging es vor allem darum, ob jemand voraussichtlich hauptsächlich auf staatliche Geldleistungen angewiesen sein oder dauerhaft auf Kosten der öffentlichen Hand in einer Einrichtung untergebracht werden würde.
Trump hatte diese Definition bereits während seiner ersten Amtszeit deutlich ausgeweitet.
Damals sollten unter anderem bestimmte Lebensmittelhilfen, Medicaid-Leistungen und Wohnungszuschüsse stärker berücksichtigt werden.
Die Regel löste zahlreiche Gerichtsverfahren und erhebliche Verunsicherung in Einwanderergemeinschaften aus.
Biden machte Trumps erste Verschärfung rückgängig
Unter Präsident Joe Biden wurde die weitreichendere Auslegung im Jahr 2022 wieder zurückgenommen.
Die Regierung stellte erneut einen engeren Prüfungsmaßstab her.
Nun vollzieht die zweite Trump-Regierung erneut eine Kehrtwende.
Das US-Heimatschutzministerium DHS begründet die Änderung damit, dass die Biden-Regel zu restriktiv gewesen sei und Einwanderungsbeamte daran gehindert habe, zuverlässig einzuschätzen, ob ein Antragsteller künftig zu einer „Public Charge“ werden könnte.
Mit der neuen Regel erhalten die Behörden wieder einen deutlich größeren Beurteilungsspielraum.
Auch das DHS selbst beschreibt die Änderung offiziell als Rücknahme der Regeln von 2022 und als Wiederherstellung einer breiteren Ermessensentscheidung durch die Einwanderungsbehörden.
Medicaid, Lebensmittelhilfe und Wohngeld könnten eine Rolle spielen
Nach den vorliegenden Informationen könnten unterschiedliche staatliche Programme in die Bewertung einfließen.
Dazu gehören möglicherweise Medicaid, Unterstützungsleistungen für Lebensmittel, Wohnungsprogramme, Steuergutschriften und finanzielle Hilfen für Studierende.
Gerade diese breite Palette sorgt bei den Klägern für Kritik.
Denn staatliche Hilfen werden in den USA nicht ausschließlich von Menschen genutzt, die dauerhaft von öffentlichen Leistungen abhängig sind.
Viele Programme unterstützen beispielsweise Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern oder Menschen, die vorübergehend medizinische Hilfe benötigen.
Die Kläger argumentieren deshalb, dass eine gelegentliche oder begrenzte Unterstützung nicht mit dauerhafter staatlicher Abhängigkeit gleichgesetzt werden dürfe.
Angst könnte größer sein als die tatsächliche Wirkung des Gesetzes
Besonders problematisch könnte der sogenannte „Chilling Effect“ sein.
Damit wird ein Effekt beschrieben, bei dem Menschen auf ihnen zustehende Leistungen verzichten, weil sie Angst vor möglichen Konsequenzen haben.
Selbst Personen, die von der neuen Regel gar nicht unmittelbar betroffen sind, könnten sich vorsichtshalber aus Programmen zurückziehen.
Genau dieses Verhalten gab es nach Untersuchungen bereits bei früheren Änderungen der Public-Charge-Regeln.
Studien zur ersten Trump-Regel stellten unter anderem fest, dass die Beteiligung an Lebensmittelhilfen unter Nicht-US-Bürgern zurückging – selbst bei Menschen, die wahrscheinlich überhaupt nicht unter die entsprechende Regelung fielen.
Auch bei schwangeren Migrantinnen wurden Verzögerungen bei der Nutzung bestimmter Medicaid-Leistungen festgestellt.
Auch amerikanische Kinder könnten betroffen sein
Die möglichen Auswirkungen beschränken sich nach Einschätzung der Kläger nicht auf Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft.
In den Vereinigten Staaten leben zahlreiche sogenannte Mixed-Status-Familien.
Dabei können beispielsweise die Eltern Einwanderer ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus sein, während ihre in den USA geborenen Kinder amerikanische Staatsbürger sind.
Wenn Eltern aus Angst vor einwanderungsrechtlichen Konsequenzen auf Unterstützungsleistungen verzichten, kann dies deshalb auch Kinder betreffen, die selbst amerikanische Staatsbürger sind.
Unter bestimmten Umständen könnte nach der neuen Regel außerdem eine Rolle spielen, ob ein Kind oder ein anderes Haushaltsmitglied bestimmte Leistungen erhält.
Die Kläger befürchten deshalb, dass die Unsicherheit ganze Familien treffen könnte.
New York warnt vor Folgen für das Gesundheitssystem
Besonders drastische Auswirkungen befürchtet New York City im Gesundheitsbereich.
Das öffentliche Krankenhaussystem der Metropole geht in einem berechneten Szenario davon aus, dass mehr als 16.000 Patienten ihre Medicaid-Versicherung verlieren könnten.
Dadurch könnten bereits im ersten Jahr zusätzliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe entstehen.
Denn Menschen verschwinden nicht einfach aus dem Gesundheitssystem, nur weil sie keine Versicherung mehr besitzen.
Sie suchen weiterhin medizinische Hilfe – häufig jedoch erst später und dann beispielsweise in Notaufnahmen.
Die Kosten müssten in vielen Fällen öffentliche Krankenhäuser und damit letztlich die Allgemeinheit tragen.
Studie warnt sogar vor zusätzlichen Todesfällen
Gesundheitsforscher in New York untersuchten außerdem mögliche langfristige Auswirkungen auf Migranten unter 65 Jahren sowie amerikanische Kinder in Haushalten mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus.
In einem Modell über fünf Jahre könnte der Zugang zur medizinischen Grundversorgung um bis zu 9,9 Prozent zurückgehen.
Noch gravierender ist eine weitere Schätzung:
Die Zahl vorzeitiger Todesfälle könnte dem Modell zufolge um bis zu 10,6 Prozent steigen.
Dabei handelt es sich um Prognosen und nicht um bereits eingetretene Folgen.
Sie zeigen jedoch, warum Kommunen die neue Regel nicht nur als Einwanderungsfrage betrachten, sondern auch als Problem für die öffentliche Gesundheit.
Chicago fürchtet zusätzliche Kosten für Rettungseinsätze
Auch Chicago führt finanzielle Risiken an.
Wenn weniger Einwohner über Medicaid versichert sind, erhält die Stadt möglicherweise weniger Bundesmittel für Rettungsdienste und Krankentransporte der Feuerwehr.
Die medizinische Versorgung müsste trotzdem erfolgen.
Einen größeren Teil der Kosten müsste dann möglicherweise die Stadt selbst tragen.
Damit könnte eine Bundesregel, die eigentlich staatliche Sozialausgaben reduzieren soll, Kosten teilweise lediglich auf Städte und Kommunen verlagern.
Trump-Regierung rechnet selbst mit Milliarden-Einsparungen
Interessant ist, dass selbst das Heimatschutzministerium erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen der Regel erwartet.
Nach einer Analyse des DHS könnten Familien durch die neue Politik staatliche Leistungen verlassen oder gar nicht erst beantragen.
Dadurch könnten die Ausgaben von Bund und Bundesstaaten um etwa 13 Milliarden Dollar pro Jahr sinken.
Das Ministerium räumt gleichzeitig ein, dass diese Entwicklung Auswirkungen auf Krankenhäuser, Lebensmittelgeschäfte, Landwirte und Vermieter haben könnte.
Denn staatliche Leistungen landen wirtschaftlich letztlich häufig bei Ärzten, Kliniken, Lebensmittelhändlern oder Wohnungsunternehmen.
Wenn diese Zahlungen wegfallen, verlieren auch diese Unternehmen Einnahmen.
Streit um die Frage der Eigenverantwortung
Hinter der juristischen Auseinandersetzung steht damit auch ein grundsätzlicher politischer Konflikt.
Die Trump-Regierung argumentiert, dass Einwanderer grundsätzlich wirtschaftlich eigenständig sein sollten und staatliche Leistungen keinen zusätzlichen Anreiz für Migration schaffen dürften.
Die klagenden Städte halten dagegen:
Vorübergehend Hilfe zu benötigen bedeute nicht automatisch, dauerhaft vom Staat abhängig zu sein.
Gerade Familien mit niedrigem Einkommen könnten trotz Beschäftigung zeitweise auf medizinische Versorgung, Lebensmittelhilfen oder Wohnungsunterstützung angewiesen sein.
Die entscheidende Frage lautet daher, wo staatliche Unterstützung endet und eine tatsächliche dauerhafte Abhängigkeit beginnt.
Kommunen warnen vor zu viel Macht einzelner Beamter
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft den Entscheidungsspielraum der Einwanderungsbehörden.
Nach Ansicht der Städte und Counties werden klare Grenzen abgeschafft.
Dadurch könnten einzelne Beamte stärker selbst entscheiden, welche Leistungen sie negativ berücksichtigen und wie stark diese bei einer Green-Card-Entscheidung ins Gewicht fallen.
Die Kläger befürchten dadurch unterschiedliche Entscheidungen bei vergleichbaren Fällen.
Im schlimmsten Fall könne ein solcher großer Ermessensspielraum auch diskriminierende Entscheidungen begünstigen.
Bürgermeister von New York warnt vor Auswirkungen auf alle Einwohner
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani stellte klar, dass er die Folgen nicht ausschließlich bei Migranten sieht.
Die Angst werde nicht bei den Familien enden, auf die die Bundesregierung unmittelbar abziele.
Auch Menschen, die weiterhin uneingeschränkt anspruchsberechtigt seien, könnten sich aus Angst von Hilfsprogrammen fernhalten.
Am Ende könnten nach Ansicht Mamdanis sämtliche Einwohner New Yorks die Folgen tragen.
Die Stadt sieht deshalb nicht nur die Interessen einzelner Green-Card-Antragsteller betroffen, sondern auch ihr öffentliches Gesundheits- und Sozialsystem.
Parallel läuft bereits eine weitere Klage
Die kommunale Klage ist nicht der einzige juristische Angriff auf die neue Regel.
Auch New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James führt eine separate Gruppe von Bundesstaaten an, die ebenfalls gegen die Änderung vorgeht.
Damit zeichnet sich bereits vor dem geplanten Inkrafttreten eine größere juristische Auseinandersetzung ab.
Zu den Beklagten gehören unter anderem das Heimatschutzministerium DHS und die Einwanderungsbehörde USCIS sowie deren Führungspersonal.
Nun müssen Bundesgerichte entscheiden, ob die neue Regel wie vorgesehen umgesetzt werden darf oder zunächst gestoppt wird.
Migration wird erneut zum großen politischen Streitthema
Der Konflikt reiht sich in eine Serie von Auseinandersetzungen über die Einwanderungspolitik der zweiten Trump-Regierung ein.
Trump hatte bereits im Wahlkampf einen wesentlich härteren Kurs angekündigt.
Seine Regierung versucht seitdem, Einwanderungsregeln in mehreren Bereichen zu verschärfen.
Die Public-Charge-Regel unterscheidet sich dabei von klassischen Debatten über Grenzsicherung oder Abschiebungen.
Sie betrifft Menschen, die sich häufig bereits legal in den Vereinigten Staaten befinden und einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen.
Gerade deshalb könnte ihre Wirkung besonders weit reichen.
Eine Entscheidung mit Folgen weit über Green Cards hinaus
Der eigentliche Streit dreht sich am Ende nicht nur darum, wer eine Green Card erhält.
Es geht um die Frage, ob Menschen medizinische Hilfe in Anspruch nehmen.
Ob Eltern Lebensmittelhilfen beantragen.
Ob Familien staatliche Unterstützung für ihre Wohnung nutzen.
Und ob sie dies tun, ohne befürchten zu müssen, damit ihre langfristige Zukunft in den Vereinigten Staaten aufs Spiel zu setzen.
Die Trump-Regierung sieht in der neuen Regel ein Instrument, um stärker darauf zu achten, dass zukünftige dauerhafte Einwohner wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen.
New York, Chicago, San Francisco, Seattle und die beteiligten Counties sehen dagegen die Gefahr, dass Millionen Menschen aus Angst auf Unterstützung verzichten könnten.
Nun liegt der Konflikt vor Gericht.
Und wenige Tage vor dem geplanten Inkrafttreten steht eine entscheidende Frage im Raum:
Darf die US-Regierung den Bezug legaler Sozialleistungen künftig stärker darüber mitentscheiden lassen, wer dauerhaft in den Vereinigten Staaten leben darf?
Kommentar hinterlassen