Die Trump-Regierung wollte mehrere Journalisten der „New York Times“ vorladen lassen, nachdem die Zeitung über Sicherheitsprobleme bei der neuen Präsidentenmaschine berichtet hatte.
Nun zieht das US-Justizministerium die Vorladungen wieder zurück.
Die Sache ist damit ähnlich verlaufen wie bei einem schlecht geplanten Flug: großer Auftritt am Gate, viel Aufregung beim Boarding – und kurz vor dem Start wird alles abgesagt.
Berichtet, vorgeladen, zurückgerudert
Mehrere Reporter der „New York Times“ hatten Post von der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan erhalten. Der Anlass war offenbar ihre Berichterstattung über die neue Maschine von US-Präsident Donald Trump.
Die Zeitung hatte geschrieben, dass das Flugzeug möglicherweise noch nicht über alle Sicherheits- und Abwehrsysteme der bisherigen Air Force One verfüge. Außerdem soll Trump für einen Flug vom NATO-Gipfel in der Türkei nach Großbritannien auf Anraten des Secret Service lieber die alte Präsidentenmaschine genutzt haben.
Die Regierung bestritt, dass Sicherheitsbedenken dabei eine Rolle gespielt hätten.
Wenige Tage später kündigte Trump allerdings an, die neue Maschine nachrüsten zu lassen.
Das nennt man vermutlich keinen Widerspruch, sondern eine vorsorgliche Verbesserung eines Flugzeugs, bei dem es selbstverständlich nie ein Problem gegeben hat.
Die Vorladung mit Überraschungsinhalt
Die Vorladungen wurden laut „New York Times“ lediglich mit einem möglichen Verstoß gegen Bundesstrafrecht begründet.
Welcher Verstoß genau gemeint war, blieb offenbar offen.
Das ist durchaus praktisch. So bleibt für alle Beteiligten ein wenig Spannung erhalten. Eine Vorladung ist schließlich viel interessanter, wenn der Empfänger selbst herausfinden darf, weshalb er eigentlich vorgeladen wird.
Vielleicht lautete der Vorwurf sinngemäß: unerlaubtes Berichten über Dinge, über die man lieber nicht berichtet hätte.
Richter hilft bei der Entscheidungsfindung
Die „New York Times“ wehrte sich gerichtlich gegen das Vorgehen.
Bei einer Anhörung machte der zuständige Richter laut Medienberichten deutlich, dass er die Vorladungen für nichtig erklären werde, falls das Justizministerium sie nicht selbst zurückziehe.
Daraufhin entdeckte die Regierung offenbar ihre freiwillige Kompromissbereitschaft.
Ein Vertreter der Bundesstaatsanwaltschaft erklärte, man sei bereit, die Vorladungen „zum jetzigen Zeitpunkt“ zurückzunehmen.
Das klingt ein wenig wie jemand, der mit einem Eimer Wasser vor der Tür steht und erklärt, er habe sich ganz aus freien Stücken gegen das Anzünden des Hauses entschieden.
Zeitung sieht Sieg für die Pressefreiheit
David McCraw, Anwalt der „New York Times“, bezeichnete den Rückzug als wichtige Bestätigung der Pressefreiheit.
Die Journalisten der Zeitung ließen sich von solchen Maßnahmen nicht einschüchtern, erklärte er.
Das ist vermutlich auch besser so. Wer jedes Mal nervös wird, wenn eine Regierung unfreundlich auf Berichterstattung reagiert, sollte sich möglicherweise eher auf Gartenbau oder Wetterberichte spezialisieren.
Wobei selbst beim Wetter Risiken bestehen. Sollte es über einem Präsidentenflugzeug regnen, könnte auch das schnell als sicherheitsrelevante Information gelten.
Die Maschine bleibt das eigentliche Problem
Die zentrale Frage ist damit allerdings nicht vollständig beantwortet: Wie gut ist die neue Präsidentenmaschine tatsächlich geschützt?
Die Zeitung berichtete über fehlende Sicherheits- und Abwehrsysteme. Die Regierung wies Sicherheitsbedenken zurück. Trump kündigte anschließend Nachrüstungen an.
Das ergibt eine bemerkenswerte Kommunikationsfolge:
Es gibt kein Sicherheitsproblem.
Die Berichte über ein Sicherheitsproblem sind falsch.
Und das nicht vorhandene Sicherheitsproblem wird nun behoben.
So funktioniert politische Krisenkommunikation in ihrer elegantesten Form.
Pressefreiheit mit Zwischenlandung
Am Ende bleiben die Vorladungen am Boden. Die Journalisten müssen vorerst keine Auskunft geben, und die „New York Times“ kann weiter über die Präsidentenmaschine berichten.
Vielleicht wird sie nach der Nachrüstung sicherer.
Vielleicht werden die Erklärungen der Regierung klarer.
Vielleicht erhält die nächste Vorladung sogar eine konkrete Begründung.
Bis dahin gilt: Die Pressefreiheit hat diesen Flug gewonnen – allerdings erst, nachdem ein Richter dem Justizministerium erklärt hatte, wo sich der Notausgang befindet.
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