Neuwahl Nummer acht – Bulgarien und die Kunst, nicht zu regieren

Es gibt Staaten, die planen Reformen. Und es gibt Bulgarien – das plant Wahlen. Am 19. April geht das Land erneut an die Urnen. Es ist die achte Parlamentswahl in fünf Jahren. Andere Nationen feiern Jubiläen, Bulgarien zählt Wahltermine.

Präsidentin Ilijana Jotowa kündigte an, den Erlass zu unterzeichnen. Bis dahin übernimmt eine Übergangsregierung unter Andrej Gjurow die Führung. Führung ist in diesem Zusammenhang allerdings ein dehnbarer Begriff. Eher handelt es sich um eine Phase politischer Zwischenlagerung.

Politische Stabilität: Noch im Lieferverzug

Bulgarien ist seit dem 1. Januar Mitglied der Eurozone. Finanzpolitisch angekommen, politisch weiterhin auf der Suche nach einer funktionsfähigen Mehrheit. Während andere Länder um Reformen ringen, ringt Sofia regelmäßig um eine Regierung.

Die Gründe sind bekannt: ein zersplittertes Parlament, tiefes Misstrauen zwischen den Parteien, Proteste gegen Korruption und Haushaltsfragen. Kompromissfähigkeit gilt in der politischen Arena inzwischen als seltene Spezies.

Koalitionsverhandlungen verlaufen meist nach bewährtem Muster:

1. Alle betonen Verantwortung.

2. Alle betonen rote Linien.

3. Niemand überschreitet sie.

4. Neuwahl.

Das Dauer-Provisorium

Interimskabinette sind in Bulgarien längst kein Ausnahmezustand mehr, sondern ein etabliertes Regierungsmodell. Sie organisieren Wahlen, verwalten den Status quo und vermeiden größere Entscheidungen. Ein politischer Schonwaschgang.

Die Ironie: Während das Land dringend EU-Gelder für Infrastrukturprojekte benötigt, Investoren Vertrauen suchen und Korruptionsbekämpfung versprochen wird, steht die Politik im Wartemodus. Reformen haben es schwer, wenn Regierungen temporärer sind als Handyverträge.

Demokratie im Intervalltraining

Bulgariens Wählerinnen und Wähler trainieren ihre demokratischen Muskeln im Rekordtempo. Wahlkampf, Abstimmung, Koalitionsgespräche, Rücktritt, Neuwahl – das politische Karussell dreht sich zuverlässig.

Natürlich könnte man argumentieren: Häufige Wahlen sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Doch Lebendigkeit wird problematisch, wenn sie in Dauererschöpfung übergeht. Wahlmüdigkeit ist inzwischen kein theoretisches Konzept mehr, sondern Alltag.

Euro eingeführt, Vertrauen nicht

Der Beitritt zur Eurozone sollte ein Signal sein: Bulgarien gehört ins Zentrum Europas. Doch Vertrauen entsteht nicht allein durch Währungsumstellungen. Politische Verlässlichkeit bleibt ein entscheidender Standortfaktor.

Investoren beobachten genau, ob stabile Rahmenbedingungen existieren. Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wann politische Energie endlich in langfristige Strategien statt in wiederkehrende Wahlkampfslogans fließt.

19. April – Hoffnung oder Routine?

Am 19. April also der nächste Anlauf. Vielleicht gelingt es diesmal, tragfähige Mehrheiten zu bilden. Vielleicht wird erneut verhandelt, gestritten und schließlich neu gewählt.

Bulgarien ist damit weniger eine politische Ausnahme als ein Lehrstück über die Herausforderungen fragmentierter Parteiensysteme in Europa. Doch während Politikwissenschaftler das als spannendes Studienobjekt betrachten, wünschen sich viele Bürger vor allem eines: eine Regierung, die länger hält als die aktuelle Legislaturperiode in Planung.

Bis dahin bleibt Bulgarien das Land, das Europa beitritt – aber mit der eigenen Regierung noch immer verhandelt.