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Neun amtliche Veröffentlichungen von Passfragen bis Umwelt- und Gesundheitsrecht

geralt (CC0), Pixabay
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Der Amtliche Teil des Bundesanzeigers enthält am Montag, dem 21. September 2026, insgesamt neun Veröffentlichungen: acht Bekanntmachungen mit den Fundstellen B1 bis B8 sowie eine sonstige Veröffentlichung unter S1. Die Themen reichen vom Passrecht über das Gesundheitswesen und Eisenbahnflächen bis zum Umwelt- und Sprengstoffrecht.

Den Auftakt bildet das Bundesministerium des Innern mit einer Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere. Die Veröffentlichung trägt die Fundstelle BAnz AT 21.09.2026 B1.

Zwei weitere Veröffentlichungen kommen aus dem Gesundheitsbereich. Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Aktualisierung der Richtlinie zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V. Hinzu kommt eine Bekanntmachung des GKV-Spitzenverbandes über das Ergebnis der schriftlichen Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates. Sie erscheinen als B2 und B3.

Das Eisenbahn-Bundesamt veröffentlicht unter B4 eine Bekanntmachung zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken in Rostock. Damit betrifft eine der heutigen Veröffentlichungen unmittelbar die weitere Nutzung bislang eisenbahnrechtlich gebundener Flächen.

Um Umweltschutz geht es bei B5. Das Umweltbundesamt veröffentlicht eine Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Solche Einstufungen sind insbesondere für Unternehmen relevant, die entsprechende Stoffe lagern, einsetzen oder verarbeiten.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung folgt mit einer Bekanntmachung zu einem Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Organisation der Wasserbereitstellung für die Bewässerung im Gartenbau in der Modellregion Rheinland. Diese Veröffentlichung trägt die Fundstelle B6.

Zwei weitere Bekanntmachungen betreffen das Sprengstoffrecht. Sowohl Rheinland-Pfalz als auch der Freistaat Sachsen erklären jeweils eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz für ungültig. Diese Veröffentlichungen erscheinen unter B7 und B8.

Den Abschluss der heutigen amtlichen Übersicht bildet eine Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes zum Generalkonsulat von Frankreich in Düsseldorf. Sie wird als BAnz AT 21.09.2026 S1 geführt.

Damit ist der heutige Amtliche Teil thematisch ausgesprochen breit. Gerade das zeigt, warum ein regelmäßiger Blick in den Bundesanzeiger sinnvoll sein kann: Viele Veröffentlichungen schaffen unmittelbar rechtlich relevante Tatsachen oder informieren über Entscheidungen, die außerhalb des Bundesanzeigers kaum größere öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.

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