Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat gestern überraschend angekündigt, zugunsten von Finanzminister Eduard Heger zurückzutreten. Er selbst werde dafür dessen Funktion übernehmen. Der Wechsel an der Regierungsspitze wurde nach Beratungen der Parteichefs von drei der vier Koalitionsparteien gemeinsam in Bratislava bekanntgegeben.
Zunächst als einzige Koalitionspartei nicht an der Vereinbarung beteiligt war die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Später kündigte aber auch sie in einer Stellungnahme gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASR an, Heger als Regierungschef zu unterstützen. Eine knappe Parlamentsmehrheit hätten die drei anderen Regierungsparteien auch ohne SaS.
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Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat seinen Rücktritt angekündigt, damit in der Südkaukasus-Republik vorzeitig ein neues Parlament gewählt werden kann. „Im April werde ich zurücktreten“, sagte der Ministerpräsident gestern. Er werde aber bis zur Abstimmung geschäftsführend im Amt bleiben. Die Wahl ist für den 20. Juni angesetzt, um das Land aus einer innenpolitischen Krise zu führen.
Seit dem Ende der Kämpfe um Bergkarabach im November steht Paschinjan erheblich unter Druck. Viele Landsleute machen ihn für Gebietsverluste in der Konfliktregion verantwortlich. Sie forderten bei Massenprotesten immer wieder seinen Rücktritt.
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan war im Herbst eskaliert. Bei den sechswöchigen Kämpfen, die mit einer von Russland vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung endeten, wurden mehr als 6.000 Menschen getötet. In dem Krieg vom 27. September bis 9. November holte sich das Nachbarland Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er Jahre verlorenen Gebiets in Bergkarabach zurück.
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Der UNO-Sondergesandte für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, hat dem Militär des Landes „Massenmord“ an seiner eigenen Bevölkerung vorgeworfen. Andrews reagierte damit in der Nacht auf gestern auf Berichte, wonach gestern mehr als 100 Menschen bei Demonstrationen gegen das Militär getötet worden waren. Dabei sollen Einsatzkräfte mit scharfer Munition und gezielten Kopfschüssen gegen unbewaffnete Zivilisten, Kinder und medizinisches Personal vorgegangen sein.
Es sei an der Zeit für die Welt einzugreifen – wenn nicht durch den Sicherheitsrat, dann durch ein internationales Gipfeltreffen zu Myanmar, teilte Andrews mit. Man könne die Öl- und Gaszahlungen und damit die Finanzströme an das Militär in dem Land einstellen oder den Zugang des Militärs zu Waffen stoppen. Verurteilende oder besorgte Äußerungen seien wenig tröstlich für die Menschen in Myanmar, gegen die das Militär Massenmord verübe. Worte reichten nicht aus, es sei nun höchste Zeit für ein robustes und koordiniertes Handeln.
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