In Russland hat heute der dritte und letzte Tag der Parlamentswahl begonnen. Im größten Land der Erde mit insgesamt elf Zeitzonen öffneten um 8.00 Uhr MESZ als Letztes die Wahllokale in der Ostseeregion Kaliningrad.
Insgesamt stellen sich 14 Parteien der Wahl. Gewählt werden 450 Abgeordnete der neuen Staatsduma sowie zahlreiche Regional- und Stadtparlamente. Allerdings werden die Wahlen seit ihrem Beginn am Freitag von Manipulationsvorwürfen überschattet. Einer davon: Wahlurnen seien mit vorausgefüllten Stimmzetteln vollgestopft worden. Die zentrale Wahlkommission kündigte an, die Vorwürfe zu prüfen.
Sie sind ein wichtiger Stimmungstest für den russischen Präsidenten Wladimir Putin – die Kreml-Partei Geeintes Russland ist seine Machtbasis. Sie will ihre absolute Mehrheit verteidigen. Die letzten Wahllokale schließen um 20.00 Uhr MESZ in Kaliningrad. Danach wird mit der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse gerechnet – etwa von der erstmals breit organisierten Onlineabstimmung.
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In Hongkong haben gestern Früh (Ortszeit) die Abstimmungen für den Wahlausschuss 2021 begonnen. Dabei entscheiden rund 4.900 ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner der Finanzmetropole über ein Komitee, das wiederum den nächsten Verwaltungschef Hongkongs auswählen wird.
Der demokratische Entscheidungsspielraum für die Bevölkerung bleibt jedoch äußerst gering: Bereits im März hat Peking das Wahlsystem der Stadt stark überarbeitet, sodass nur noch „Patrioten“ als Kandidaten zugelassen sind, die sich uneingeschränkt loyal zur chinesischen Regierung positionieren.
Im Sommer 2020 hatte Peking ein drakonisches nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen, welches die politischen Rechte der Bevölkerung stark beschneidet. Zahlreiche Oppositionelle wurden verhaftet, zogen sich aus der Politik zurück oder flohen ins Ausland.
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Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat kritisch auf den Vorstoß von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagiert, der eine sichere Wintersaison in Österreichs Skiorten versprochen und Apres-Ski nur für Geimpfte in Aussicht gestellt hatte. „Wie die nächste Wintersaison aussehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand seriös vorhersagen – auch nicht der österreichische Bundeskanzler“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Lauterbach erklärte, er würde aus heutiger Sicht „eher davon abraten, unter Ischgl-ähnlichen Bedingungen zu feiern“ und verwies auf Impfdurchbrüche. „In Innenräumen haben wir jetzt schon viele Ansteckungen auch unter Geimpften. Diese Fälle werden noch zunehmen, wenn der Impfschutz nachlässt.“ Ob Apres-Ski überhaupt möglich sein werde, hänge nicht zuletzt von Booster-Impfungen oder von weiterentwickelten Impfstoffen ab, merkte der Gesundheitsexperte an.
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