Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament nur knapp überstanden. Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äußerungen von Rutte bei den Koalitionsgesprächen fehlte der Opposition heute Nacht die Mehrheit für ein Misstrauensvotum. Rutte hatte zuvor die Abgeordneten um Verzeihung gebeten.
Das Parlament sprach aber mit großer Mehrheit seine tiefe Missbilligung für das Verhalten des Regierungschefs aus. Seine Glaubwürdigkeit sei ernsthaft beschädigt worden.
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Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat erbitterten Widerstand gegen das von US-Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur angekündigt. Er werde das Vorhaben auf jeder Etappe bekämpfen, denn der Plan sei das „falsche Rezept für Amerika“, sagte McConnell.
Zwar wolle auch seine Partei in die Infrastruktur investieren, das von Biden vorgestellte Programm werde sie aber nicht unterstützen. Das Letzte, was die US-Wirtschaft derzeit brauche sei eine „riesige Steuererhöhung“, sagte McConnell. Zudem kritisierte er, dass in dem Investitions-Programm „mehr Geld für Elektroautos als für Straßen und Brücken“ vorgesehen sei.
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Auf einer Videokonferenz unter Vorsitz der EU-Kommission wird heute über eine mögliche Rückkehr der USA in das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Bei den Gesprächen soll es zudem um die „vollständige und wirksame Umsetzung des Abkommens durch alle Vertragspartner“ gehen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern. Washington begrüßte das virtuelle Treffen.
Borrell zufolge nehmen an den Gesprächen Vertreter aus den Ländern teil, die noch in dem Abkommen von 2015 geblieben sind – das sind außer dem Iran Deutschland, China, Frankreich, Russland und Großbritannien.
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Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat dessen Freundin über ihre gemeinsame Abhängigkeit von starken Schmerzmitteln berichtet. Es handle sich um die „klassische Geschichte von Menschen, die abhängig werden, weil sie unter chronischen Schmerzen leiden“, sagte Courteney Ross gestern vor Gericht in Minneapolis aus. „Ich hatte sie im Nacken, er im Rücken.“
Floyd und sie hätten Schmerzmittel auf Rezept genommen, manchmal aber auch Pillen auf der Straße bzw. dem „Schwarzmarkt“ erworben, berichtete die 45-jährige zweifache Mutter, eine Weiße, weiter, die vor seinem Tod knapp drei Jahre mit Floyd zusammen war. Mehrfach hätten sie versucht, die Sucht zu bekämpfen, seien dann aber wieder rückfällig geworden.
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