Der US-Kongress hat das billionenschwere Coronavirus-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschiedet. Im Repräsentantenhaus stimmte gestern eine Mehrheit der Abgeordneten für die Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro). Biden will das „Amerikanischer Rettungsplan“ genannte Gesetz morgen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Der US-Senat, in dem die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, hatte am Samstag nach einer Marathon-Sitzung für das Hilfspaket gestimmt. Bei der Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus votierten die Demokraten nun nahezu geschlossen für das Maßnahmenpaket – es gab nur einen Abweichler. Bei den Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump stimmte kein einziger Abgeordneter für die neuen Coronavirus-Hilfen.
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Die alljährliche Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses geht heute in Peking mit der Annahme des neuen Fünfjahresplans und des Budgets zu Ende. Die knapp 3.000 Delegierten des chinesischen Parlaments wollen auch eine umstrittene Wahlreform für Hongkong billigen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Sonderverwaltungsregion nur von „Patrioten“ verwaltet werden kann.
Die Reform wird die ohnehin begrenzte Demokratie und den Einfluss der oppositionellen Kräfte in der früheren britischen Kronkolonie weiter beschneiden. Im Mittelpunkt des Budgets stehen robustes Wachstum, eine Stärkung der Binnennachfrage und massive Investitionen in Innovation.
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Libysche Soldaten haben nach Angaben der Armee 120 Geflüchtete befreit, die von Menschenhändlern festgehalten und gefoltert wurden. Die Menschen seien nach einer Razzia auf dem Gelände der Menschenhändler in der nordlibyschen Stadt Bani Walid freigelassen worden, teilte die 444. Kampfbrigade der libyschen Armee gestern mit. Bei den meisten der Menschen handle es sich um Ägypter.
Die Menschen seien „Folter und Erpressung“ ausgesetzt gewesen, hieß es in der Erklärung. Bereits vergangene Woche war die libysche Armee gegen Menschenhändler in Bani Walid vorgegangen.
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