Neuerung

Jordaniens König Abdullah II. hat erstmals ein Verfassungsgericht eingesetzt. Der Oberste Gerichtshof solle künftig darüber entscheiden, ob Gesetze im Einklang mit der Verfassung stünden, verfügte der Monarch in einem heute von jordanischen Medien verbreiteten Dekret. Das neunköpfige Gericht solle Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung bürgerlicher Freiheiten garantieren.