Der Streit in der deutschen Ampelkoalition über das Auslaufen der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie hat seinen Ursprung in einer Maßnahme, die während der COVID-19-Pandemie eingeführt wurde. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, insbesondere auf die hart getroffene Gastronomiebranche, abzumildern, hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer in diesem Sektor temporär gesenkt. Statt des regulären Satzes von 19 Prozent wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und anderen gastronomischen Betrieben auf 7 Prozent reduziert.
Diese Steuersenkung war als Teil eines umfangreichen Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets gedacht, um die Gastronomiebranche zu unterstützen, die durch Lockdowns und Einschränkungen des öffentlichen Lebens stark eingeschränkt war. Die Maßnahme sollte nicht nur den Betrieben selbst helfen, sondern auch Anreize für die Bevölkerung schaffen, die Gastronomie nach dem ersten Lockdown wieder zu nutzen.
Finanzminister Christian Lindner kritisiert nun das Auslaufen dieser Maßnahme zum Jahreswechsel und gibt an, dass eine weitere Verlängerung möglich gewesen wäre, wenn die Koalitionspartner SPD und Grüne mitgezogen hätten. Ab dem kommenden Jahr wird die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf den regulären Satz von 19 Prozent angehoben.
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