Politik

Neue Regierung

stux (CC0), Pixabay
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Italien hat eine neue Regierung: Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat am Freitagabend offiziell das Amt des Ministerpräsidenten angenommen. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella verkündete Draghi die Besetzung seines neuen Kabinetts – einige bisherige Minister bleiben weiter im Amt.

Draghi setzt für sein künftiges Kabinett auf 15 Politikerinnen und Politiker und acht Fachleute. Dabei greift er auch auf bekannte Gesichter zurück: Luigi Di Maio soll weiter Außenminister, Roberto Speranza Gesundheitsminister bleiben, wie Draghi am Freitagabend vor der Presse im Präsidentenpalast in Rom mitteilte. Auch die parteiunabhängige Innenministerin Luciana Lamorgese bleibt im Amt.

Der parteiunabhängige Generaldirektor der italienischen Notenbank, Daniele Franco, wird Wirtschaftsminister, mit Marta Cartabia wird nach Draghis Plan eine Expertin den Posten der Justizministerin besetzen. Cartabia war bis September 2020 Präsidentin des Verfassungsgerichts. Das zuvor viel diskutierte Ministerium für den ökologischen Umbau soll mit dem Physiker Roberto Cingolani ebenfalls ein Experte besetzen. Insgesamt stehen auf Draghis Ministerliste mehr Politiker als Experten.

Die rechte Lega ist mit drei Ministern vertreten. Giancarlo Giorgetti, Nummer zwei der Partei, rückt zum Industrieminister auf. Erika Stefani wird Ministerin für die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Außerdem übernimmt die Lega mit Massimo Garavaglia das Tourismusministerium. Auch die Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi erhielt einige Ministerposten.

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