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Neue OLG-Entscheidungen der Woche: Vom Felsbrocken über Hotelpfusch bis zum gekündigten Vereinskonto

Daniel_B_photos (CC0), Pixabay
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Die deutschen Oberlandesgerichte haben in den vergangenen Tagen Entscheidungen veröffentlicht, die weit über den jeweiligen Einzelfall hinaus interessant sind. Es geht um die Frage, wer für einen herabstürzenden Felsbrocken beim Wandern verantwortlich ist, welche Belastungen eine Hoteltür aushalten muss und unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Sparkasse einem Verein das Konto kündigen darf. Ein Überblick über die OLG-Entscheidungen, die in den vergangenen sieben Tagen Gegenstand neuer Pressemitteilungen waren.

OLG Nürnberg: Wer im Wald wandert, muss mit der Natur rechnen

Eine schwere Armverletzung, mindestens 120.000 Euro verlangtes Schmerzensgeld und ein herabstürzender Felsbrocken: Mit einem ungewöhnlichen Wanderunfall beschäftigte sich das Oberlandesgericht Nürnberg.

Der Kläger war auf einem touristisch beworbenen Steig in der Fränkischen Schweiz unterwegs. Dort löste sich ein massiver Teil eines Felsbrockens und traf ihn.

Der Wanderer war der Ansicht, die Eigentümer des Waldgrundstücks hätten die Felsen kontrollieren und entsprechende Sicherungsmaßnahmen treffen müssen.

Auch eine Bergsportvereinigung nahm er in Anspruch. Sie hatte den Steig unter anderem durch Markierungen und Seilsicherungen erschlossen und beworben.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Klage ab.

Und das OLG Nürnberg sah keinen Rechtsfehler.

Wald bleibt Wald

Die entscheidende Überlegung des Gerichts:

Wer einen Wald betritt, tut dies nach der gesetzlichen Risikoverteilung grundsätzlich auf eigene Gefahr.

Waldeigentümer müssen Besucher zwar vor sogenannten atypischen Gefahren schützen. Für typische Gefahren, die sich aus der Natur des Waldes ergeben, haften sie grundsätzlich jedoch nicht.

Genau eine solche Gefahr sah das Gericht hier.

Dass sich Gestein durch Verwitterung, Erosion, Pflanzen- oder Wurzelwachstum verändert und schließlich abbrechen kann, gehört nach Auffassung des OLG zu den naturgegebenen und damit waldtypischen Risiken.

Daran änderte auch nichts, dass der Steig touristisch beworben und stark frequentiert wurde.

Auch die Bergsportvereinigung musste nicht für den Unfall einstehen. Ihre Verantwortung konnte sich zwar auf die von ihr angebrachten Sicherungseinrichtungen erstrecken. Der Unfall war aber nicht durch einen Defekt dieser Einrichtungen verursacht worden.

Nach dem Hinweis des OLG nahm der Kläger seine Berufung zurück.

Entscheidung: OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 29. Juli 2026, Az. 16 U 1394/25; Pressemitteilung veröffentlicht am 16. September 2026.

Für Wanderer lässt sich das Urteil ziemlich einfach zusammenfassen:

Ein markierter Wanderweg macht aus einem Wald noch keinen TÜV-geprüften Freizeitpark.

OLG Frankfurt: Ein Hotelgast ist kein „Idealnutzer“

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt dürfte dagegen Hoteliers, Bauunternehmen und Handwerker interessieren.

Ein Hotelbetreiber verlangte einen Kostenvorschuss wegen Baumängeln.

Im Mittelpunkt standen unter anderem Zimmertüren und Handtuchhalter.

Das Problem: Die verwendeten Materialien beziehungsweise Konstruktionen hielten den tatsächlichen Belastungen des Hotelbetriebs nicht ausreichend stand.

Der Unternehmer wollte sich damit verteidigen, dass die Einrichtungen bei sachgerechter Nutzung funktionieren würden.

Das überzeugte das OLG nicht.

Hotelzimmer müssen echte Hotelgäste aushalten

Das Gericht stellte einen bemerkenswert lebensnahen Grundsatz auf:

Bei Hotelgästen könne nicht von „Idealnutzern“ ausgegangen werden.

Eine Zimmertür wird eben nicht von jedem Gast jeden Abend mit zwei Fingern sanft geschlossen.

Menschen ziehen daran.

Menschen drücken dagegen.

Türen können sich verkeilen.

Und vermutlich gibt es auch Gäste, die einen Handtuchhalter kurzfristig für ein Fitnessgerät halten.

Mit normalen Fehlbedienungen müsse ein Unternehmer deshalb rechnen.

Wenn Materialien für die vorhersehbaren Belastungen eines Hotels ungeeignet seien, könne darin ein Mangel liegen.

Das OLG sprach dem Hotelbetreiber deshalb einen Kostenvorschuss zu.

Veröffentlicht: OLG Frankfurt am Main, Pressemitteilung Nr. 46/2026 vom 16. September 2026.

Die praktische Botschaft des Urteils lautet damit:

Wer für ein Hotel baut, darf nicht für den perfekten Gast bauen – sondern muss für echte Menschen bauen.

Und echte Menschen zerren eben gelegentlich an Türen.

OLG Braunschweig: Sparkasse muss Konto der „Roten Hilfe“ vorerst weiterführen

Die politisch und bankrechtlich interessanteste neue Entscheidung stammt vom Oberlandesgericht Braunschweig.

Die Sparkasse Göttingen hatte das Geschäftsgirokonto des Vereins Rote Hilfe e.V. gekündigt.

Der Verein wird nach Angaben des Gerichts seit 2012 vom Verfassungsschutz beobachtet, ist jedoch weder verboten noch in nationalen oder europäischen Sanktionslisten aufgeführt.

Die Sparkasse hatte unter anderem auf Spendenaufrufe des Vereins und eine Neubewertung ihres Geldwäscherisikos verwiesen.

Besondere Bedeutung hatte dabei die Einstufung der Gruppierung „Antifa Ost“ durch die Vereinigten Staaten als terroristische Gruppierung.

Die Sparkasse leitete daraus ein erhöhtes Risiko ab und intensivierte ihre Kontrollen der Kontobewegungen.

Der damit verbundene zusätzliche Aufwand sei ihr schließlich nicht mehr zumutbar gewesen.

Die Geschäftsbeziehung wurde gekündigt.

Das OLG verlangte einen sachlichen Grund

Das Landgericht Göttingen verpflichtete die Sparkasse im Januar zunächst dazu, das Konto bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiterzuführen.

Die Sparkasse legte Berufung ein.

Ohne Erfolg.

Der 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig wies die Berufung mit Beschluss vom 17. September 2026 zurück.

Der besondere Punkt:

Eine Sparkasse ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie kann den Zugang zu ihren Leistungen deshalb nicht ohne sachgerechten Grund beschränken und unterliegt dabei dem Willkürverbot.

Nach Auffassung des Senats hatte die Sparkasse einen ausreichenden sachlichen Kündigungsgrund im einstweiligen Verfahren nicht glaubhaft gemacht.

Gericht: Spendenaufruf anders zu verstehen

Das OLG setzte sich dabei konkret mit den Spendenaufrufen auseinander.

Nach Auffassung des Senats ließ sich daraus nicht ableiten, dass der Verein selbst die Gruppierung „Antifa Ost“ finanziell unterstützte.

Der Verein habe vielmehr für die Unterstützung von Personen im Zusammenhang mit entsprechenden Strafverfahren beziehungsweise gegen Auslieferungen geworben.

Das Gericht verwies dabei auch auf den Vereinszweck, Personen, die von Strafverfolgung betroffen sind, Zugang zu anwaltlicher Beratung und Vertretung zu ermöglichen.

Auch die Einstufung der „Antifa Ost“ durch die USA reichte dem Gericht nicht aus. Diese Einstufung sei weder von der Europäischen Union noch von der Bundesregierung übernommen worden.

Die Sparkasse müsse das Konto deshalb bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiterführen.

Wichtig: Damit hat das OLG nicht abschließend über sämtliche Fragen des Hauptsacheverfahrens entschieden. Gegenstand war der einstweilige Rechtsschutz.

Der Beschluss des OLG selbst ist allerdings unanfechtbar.

Entscheidung: OLG Braunschweig, Beschluss vom 17. September 2026, Az. 4 U 693/26.

Noch kein Urteil: VW und Rupert Stadler beschäftigen erneut das OLG Celle

Eine weitere neue OLG-Pressemitteilung verdient Erwähnung, obwohl sie gerade kein neues Urteil enthält.

Das Oberlandesgericht Celle beschäftigt sich erneut mit dem milliardenschweren Komplex um den Dieselskandal bei Volkswagen.

Im Mittelpunkt steht die Anfechtbarkeit des Zustimmungsbeschlusses zum Haftungsvergleich mit dem früheren Audi-Chef Rupert Stadler.

Der Bundesgerichtshof hatte Fragen dazu aufgeworfen, ob die VW-Aktionäre bei der Hauptversammlung ausreichend über Stadlers Vermögensverhältnisse informiert worden waren.

Das OLG Celle hat deshalb für den 23. September 2026 eine neue mündliche Verhandlung angesetzt.

Eine Entscheidung soll an diesem Tag voraussichtlich noch nicht fallen.

Damit gilt:

VW kommt wieder vors OLG – aber das nächste Kapitel des Urteils ist noch nicht geschrieben.

Was diese Entscheidungen gemeinsam haben

Die Fälle könnten unterschiedlicher kaum sein.

In Nürnberg geht es um einen Felsbrocken.

In Frankfurt um Hoteltüren.

In Braunschweig um ein Bankkonto.

Und in Celle wartet bereits der Dieselskandal auf die nächste Runde.

Trotzdem zeigen die Entscheidungen ziemlich gut, wie unmittelbar OLG-Rechtsprechung in den Alltag hineinreichen kann.

Wanderer müssen natürliche Waldgefahren grundsätzlich selbst einkalkulieren.

Handwerker und Bauunternehmen müssen ihre Leistungen so planen, dass sie nicht nur bei theoretisch perfekter Benutzung funktionieren.

Und öffentlich-rechtliche Banken können eine Geschäftsbeziehung nicht allein aufgrund allgemeiner Befürchtungen beenden, wenn sie den erforderlichen sachlichen Kündigungsgrund nicht hinreichend darlegen können.

Das vielleicht schönste juristische Zitat dieser Woche liefert trotzdem Frankfurt:

Bei Hotelgästen könne nicht von „Idealnutzern“ ausgegangen werden.

Eine Erkenntnis, für die man vermutlich nicht zwingend Jura studiert haben muss.

Aber jetzt ist sie auch obergerichtlich angekommen.

Primärquellen: Das OLG Nürnberg veröffentlichte seine Pressemitteilung am 16. September und nennt ausdrücklich den Hinweisbeschluss vom 29. Juli 2026 (16 U 1394/25). (Justiz Bayern) Das OLG Frankfurt veröffentlichte seine Hotel-Entscheidung ebenfalls am 16. September. (Hessen Ordentliche Gerichtsbarkeit) Das OLG Braunschweig veröffentlichte am 17. September seinen unanfechtbaren Beschluss 4 U 693/26. (Oberlandesgericht Braunschweig) Die neue VW-Presseinformation des OLG Celle stammt vom 16. September. (Oberlandesgericht Celle)

OLG Nürnberg – Wandern auf eigene Gefahr · OLG Frankfurt – Mängel im Hotel · OLG Braunschweig – Sparkassenkonto/Rote Hilfe · OLG Celle – VW-Haftungsvergleich

Hinweis zur Vollständigkeit: In Datenbanken wurden innerhalb der Woche weitere OLG-Entscheidungen eingestellt – beispielsweise ein Beschluss des Hanseatischen OLG Bremen vom 14. September. (Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen) Diese habe ich bewusst nicht als „Pressemitteilungs-Urteile“ in den Artikel gemischt. Wenn du möchtest, kann ich im nächsten Schritt wirklich alle in den letzten sieben Tagen veröffentlichten Entscheidungen sämtlicher deutscher OLGs zusammentragen – also auch diejenigen ohne Pressemitteilung – und daraus eine große „OLG-Rechtsprechung der Woche“ machen.

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