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Neue Feuerkraft für die Ukraine – NATO-Staaten beraten über Waffenhilfe, Tomahawks bleiben außen vor

jorono (CC0), Pixabay
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Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Russland eindringlich davor gewarnt, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen. Sollte Moskau nicht einlenken, werde die Allianz „Kosten auferlegen“ und ihre Unterstützung für Kiew weiter ausbauen. „Feuerkraft – das ist es, was kommt“, sagte Hegseth mit Blick auf neue Waffenlieferungen an die Ukraine. Ob darunter auch die amerikanischen Langstreckenraketen vom Typ Tomahawk sein werden, blieb jedoch offen.

Hegseth sprach beim Treffen der sogenannten Ukraine Defense Contact Group im NATO-Hauptquartier und forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre Investitionen in die Rüstungsbeschaffung im Rahmen der neuen Initiative Prioritized Ukraine Requirements List (PURL) zu erhöhen. Mehr als die Hälfte der NATO-Staaten habe sich inzwischen dem Programm angeschlossen, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Ziel sei es, europäische Zusagen in konkrete militärische Fähigkeiten für die Ukraine umzusetzen.

Bislang wurden rund zwei Milliarden US-Dollar für das Programm zugesagt – deutlich weniger als die 3,5 Milliarden, die sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bis Oktober erhofft hatte. Ukrainens Verteidigungsminister Denys Schmyhal dankte den Staaten, die am Mittwoch neue Beiträge angekündigt oder sich der Initiative angeschlossen haben: „Wir brauchen entschlossene Schritte, um den Druck auf Russland zu erhöhen und es zu zwingen, seinen Krieg zu beenden.“

Während neue Drohnenlieferungen und Rüstungshilfen auf der Agenda standen, blieb der mögliche Export amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper ein bilaterales Thema zwischen den USA und der Ukraine. Präsident Donald Trump erklärte, Selenskyj werde bei seinem bevorstehenden Besuch im Weißen Haus für den Erhalt der Waffen werben. Diese könnten ukrainische Angriffe tief ins russische Territorium ermöglichen – ein Punkt, der in Moskau als Eskalation betrachtet wird. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte, eine Lieferung von Tomahawks würde den ohnehin festgefahrenen US-russischen Beziehungen „kolossalen Schaden“ zufügen.

Unterdessen weiten NATO-Staaten ihre militärische Unterstützung in anderen Bereichen aus. Großbritannien kündigte an, 100.000 Drohnen an die Ukraine zu liefern, während die Niederlande 90 Millionen Euro für den Aufbau einer ukrainischen Drohnenproduktion bereitstellen. Hintergrund sind jüngste russische Luftraumverletzungen, bei denen NATO-Flugzeuge über Polen erstmals im Krieg russische Drohnen abschossen. London und Den Haag sprachen von einer „gefährlichen Eskalation“, auf die die Allianz geschlossen reagieren müsse.

Auch die baltischen Staaten pochen auf entschiedene Gegenmaßnahmen. Lettlands Verteidigungsminister Andris Sprūds betonte, die Fähigkeit, militärische Ziele in Russland zu treffen, sei „entscheidend für die Abschreckung“. Russland habe das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung längst überschritten, sagte er, und forderte stärkere Sanktionen sowie tiefgreifende Waffenhilfe. Finnlands Verteidigungsminister Antti Häkkänen warnte zudem, dass Russland trotz der laufenden Kämpfe seine Truppen modernisiere und eine „zweite Phase potenzieller Aggression“ vorbereite.

Die Botschaft des Brüsseler Treffens war eindeutig: Die westlichen Verbündeten stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine – mit finanzieller, militärischer und politischer Unterstützung. Nur die Frage, ob auch amerikanische Tomahawks Teil dieser Hilfe sein werden, bleibt vorerst unbeantwortet.

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