Neue EU-Abschiebepläne: ICE-ähnliche Zustände?

Mehr als 70 Menschenrechtsorganisationen haben die Europäische Union aufgefordert, einen neuen Vorschlag zur Verschärfung der Abschieberegeln abzulehnen. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie davor, dass alltägliche Orte, öffentliche Dienstleistungen und soziale Einrichtungen zu Instrumenten einer „ICE-ähnlichen“ Migrationskontrolle werden könnten – in Anlehnung an die umstrittene US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE).

Bereits im März vergangenen Jahres hatte die Europäische Kommission einen Entwurf vorgelegt, der Abschiebungen von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus beschleunigen und effektiver gestalten soll. Diskutiert wird auch die Möglichkeit, Betroffene in sogenannte Offshore-Zentren außerhalb der EU zu bringen. Der Vorschlag muss noch vom Europäischen Parlament beraten und beschlossen werden. Beobachter sehen einen Zusammenhang mit den Zugewinnen rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl 2024.

In ihrer Stellungnahme warnen 75 Organisationen aus ganz Europa vor einer Normalisierung von Razzien, verstärkter Überwachung und racial profiling. Das geplante Regelwerk würde ein „strafendes System“ festschreiben, das auf Misstrauen, Denunziation, Inhaftierung und Abschiebung beruhe. Europa wisse aus seiner Geschichte, wohin Systeme umfassender Kontrolle und Stigmatisierung führen könnten.

Die Kommission hingegen spricht von „effektiven und modernen Verfahren“. Derzeit werde nur etwa jede fünfte Person ohne Aufenthaltsrecht tatsächlich in ihr Herkunftsland zurückgeführt – eine Quote, die sich seit Jahren kaum verändert habe.

Besonders umstritten sind weitreichende Befugnisse für Behörden. So könnten Polizeikräfte künftig auch private Wohnungen durchsuchen, um Menschen ohne gültige Papiere aufzuspüren – unter bestimmten Bedingungen sogar ohne richterlichen Beschluss. Zudem steht im Raum, öffentliche Stellen zur Meldung von Personen ohne Aufenthaltsstatus zu verpflichten. Kritiker befürchten, dass Betroffene aus Angst vor Abschiebung auf notwendige Gesundheitsversorgung, Bildung oder soziale Leistungen verzichten könnten.

Auch internationale Experten äußern Bedenken. Ende Januar wandten sich mehrere UN-Sonderberichterstatter in einem ausführlichen Schreiben an die EU und führten zahlreiche mögliche Verstöße gegen menschenrechtliche Verpflichtungen an. Sie hinterfragten zudem, ob Migranten für strukturelle Probleme wie die Wohnungsnot verantwortlich gemacht würden, obwohl solche Zusammenhänge empirisch nicht belegt seien.

Menschenrechtsorganisationen warnen darüber hinaus vor einer Ausweitung der Datensammlung und einem erleichterten Austausch personenbezogener Informationen zwischen Polizeibehörden in der EU. Eine stärkere Überwachung und verstärkte Polizeikontrollen würden rassistische Diskriminierung nicht verringern, sondern verschärfen.

Über den Entwurf soll Anfang März im Innen- und Bürgerrechtsausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt werden. Bereits zuletzt hatten sich Abgeordnete aus konservativen und rechten Fraktionen dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten zur Abschiebung auszuweiten – einschließlich der Option, Asylsuchende in Drittstaaten zu bringen, zu denen sie bislang keine Verbindung hatten.

Für Kritiker steht fest: Die geplanten Maßnahmen seien keine rein technischen Anpassungen im Migrationsrecht, sondern hätten tiefgreifende Auswirkungen auf Grundrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa. Die Entscheidung des Parlaments dürfte daher weit über migrationspolitische Fragen hinausweisen.