Das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz wurde im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt. NGOs bezeichnen dies als „schlechten Tag für die Natur“. Österreich enthielt sich bei der Abstimmung aufgrund der Ablehnung der Bundesländer. Das Renaturierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein des „Green Deal“ der EU-Kommission, der auf den Klimawandel und das Artensterben reagieren soll.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat sich seit zwei Monaten gegen das Gesetz positioniert. Die Ablehnung bedeutet, dass der Kommissionsvorschlag im Plenum des EU-Parlaments im Juli voraussichtlich abgelehnt wird. Befürworter sehen das Gesetz als wichtigen Beitrag zur Verbesserung von Natur und Ernährungssicherheit.

NGOs und Kritiker sind enttäuscht von der Ablehnung und sehen die Natur und den „Green Deal“ in Gefahr. Es gibt eine Polarisierung innerhalb der konservativen Fraktion und Kritik an der Annäherung an US-Republikaner. Das Klimaministerium in Österreich hat sich bei der Abstimmung enthalten, da die Bundesländer Bedenken äußerten.

Es wird erwartet, dass es nach der Abstimmung im Plenum zu Verhandlungen zwischen dem EU-Rat und dem Europaparlament kommt. Es gibt Bedenken in den Mitgliedsstaaten, aber auch eine qualifizierte Mehrheit im EU-Umweltrat für den abgeänderten Text des Gesetzes. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die Natur in der EU zu verbessern und konkrete Ziele für bestimmte Lebensräume und Arten festzulegen.