Der aktuelle Einsatz der Nationalgarde zur Unterstützung bei Protesten gegen Abschiebungen und verschärfte Einwanderungskontrollen ist nicht der erste seiner Art in Kalifornien. Die Geschichte der Nationalgarde in Los Angeles reicht Jahrzehnte zurück – mit Einsätzen bei sozialen Unruhen und Naturkatastrophen.
🔥 Brände, Erdbeben, Proteste – die Rolle der Nationalgarde
Erst im Januar 2025 hatte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf Bitten des Bezirks Los Angeles den Einsatz der Nationalgarde genehmigt – zur Unterstützung der Feuerwehr bei den verheerenden Waldbränden. Damals halfen Tausende Soldaten bei Evakuierungen, Straßensperren und Patrouillen.
Doch auch politische Spannungen führten in der Vergangenheit regelmäßig zum Einsatz der Garde:
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2020, nach dem Tod von George Floyd, hatte Präsident Trump laut Berichten erwogen, das Insurrectionsgesetz von 1807 zu aktivieren, um die Proteste zu unterdrücken. Letztlich forderte Bürgermeister Eric Garcetti lediglich Unterstützung der Nationalgarde an – ohne Einsatz regulärer Truppen.
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1994, beim verheerenden Northridge-Erdbeben, wurde die Garde als Teil der Katastrophenhilfe mobilisiert. Die Naturkatastrophe verursachte Schäden in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar.
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1992, nach dem Freispruch der Polizisten im Rodney-King-Fall, wurde die Insurrection Act zuletzt tatsächlich angewendet. Damals entsandte Präsident George H. W. Bush reguläre Truppen und Nationalgardisten, um die Ausschreitungen in L.A. zu stoppen. Über 60 Menschen starben, mehr als 2.000 wurden verletzt.
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Bereits 1965 wurden im Zuge der Watts-Unruhen rund 14.000 Gardisten nach Los Angeles entsendet. Der Auslöser war ebenfalls Polizeigewalt – und die daraus resultierenden Unruhen im afroamerikanischen Stadtteil Watts.
📜 Was ist der „Insurrection Act“?
Das 1807 erlassene Insurrection Act erlaubt es dem US-Präsidenten, militärische Kräfte im Inland einzusetzen, wenn ein Bundesstaat „nicht in der Lage oder nicht willens“ ist, das Gesetz durchzusetzen oder Unruhen zu unterdrücken. Präsident Trump hat das Gesetz bislang nicht offiziell aktiviert, obwohl aus seinem Umfeld zunehmend der Begriff „Insurrection“ (Aufstand) fällt – zuletzt von Vizepräsident J.D. Vance und Berater Stephen Miller.
⚖️ Zwischen Sicherheitsinteresse und Bürgerrechten
Während der Einsatz der Garde traditionell in Naturkatastrophen oder auf Anfrage der lokalen Behörden erfolgte, sorgt der aktuelle unilateral durchgesetzte Einsatz für scharfe Kritik. Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Bass werfen Trump vor, die Nationalgarde für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Die Geschichte zeigt jedoch: Die Nationalgarde war in Los Angeles stets präsent, wenn es brenzlig wurde – ob wegen Naturgewalten, sozialer Spannungen oder politischer Konflikte.
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