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Namensstreit ums Kennedy Center: Trump will auf die Fassade – Richter bremst vorerst

Mohamed_hassan (CC0), Pixabay
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Donald Trumps Name bleibt vorerst vom Kennedy Center in Washington verschwunden. Ein Bundesrichter vertagte die Entscheidung darüber, ob der Präsident künftig auf der Fassade des berühmten Kulturzentrums für dessen Sanierung gewürdigt werden darf. Hinter dem ungewöhnlichen Streit stehen eine millionenschwere Renovierung, geplante private Spenden – und die grundsätzliche Frage, ob öffentliche Gebäude gegen finanzielle Unterstützung mit Politikernamen versehen werden können.

Im Kennedy Center geht es normalerweise um Oper, Theater, Konzerte und große Kulturpreise. Derzeit dreht sich die vielleicht wichtigste Aufführung allerdings um ein einziges Wort:

Trump.

Der Vorstand des John F. Kennedy Center for the Performing Arts hatte beschlossen, Präsident Donald Trump nach einer geplanten Renovierung prominent auf dem Gebäude zu würdigen.

US-Bundesrichter Christopher Cooper hält davon zumindest vorerst wenig. Er hatte bereits angeordnet, Trumps Namen von der Fassade zu entfernen. Nun vertagte er eine Entscheidung darüber, ob eine neue Beschriftung zulässig wäre, und verlangte von beiden Seiten weitere schriftliche Stellungnahmen.

Damit bleibt Trumps Name zunächst draußen.

„Restauriert und renoviert von Präsident Donald J. Trump“

Der überwiegend mit Trump-Verbündeten besetzte Vorstand hatte am 13. August für eine ziemlich ausführliche Beschriftung gestimmt.

Demnach sollte künftig sinngemäß auf der Fassade stehen:

„The John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts – restauriert und renoviert von Präsident Donald J. Trump.“

Sollten durch Trumps Fundraising mindestens 100 Millionen Dollar zusammenkommen, wäre sogar eine noch längere Variante vorgesehen, die zusätzlich auf den „Trump Kennedy Center Fund“ verweist.

Auch das Gelände unterhalb des Kulturzentrums soll nach dem Vorstandsbeschluss einen neuen Namen erhalten: „President Donald J. Trump Plaza“.

Das US-Justizministerium argumentiert allerdings, dass es sich dabei nicht um eine Umbenennung des Kennedy Centers handle.

John F. Kennedy bleibt also im Namen.

Donald Trump würde lediglich dazukommen.

Namenspolitisch könnte man das als Erweiterungsbau bezeichnen.

Regierung warnt vor Verfall des Gebäudes

Hinter dem Streit steckt allerdings ein reales und kostspieliges Problem.

Das Kennedy Center ist sanierungsbedürftig.

Der US-Kongress hat für Renovierungsarbeiten 257 Millionen Dollar bereitgestellt. Nach Angaben von Handelsminister Howard Lutnick will Trump darüber hinaus privat bis zu 500 Millionen Dollar einwerben.

Das Geld soll nicht nur für die Sanierung, sondern auch für eine Stiftung beziehungsweise finanzielle Absicherung des laufenden Betriebs verwendet werden.

Lutnick argumentiert, Trump verfüge über die notwendigen Fähigkeiten und Kontakte, um die Renovierung innerhalb von zwei Jahren erfolgreich durchzuführen.

Die Regierung zeichnet zugleich ein drastisches Bild vom Zustand des Gebäudes. Ohne umfassende Maßnahmen könne sich das Kennedy Center weiter verschlechtern und langfristig sogar so marode werden, dass ein Abriss notwendig werde.

Als mögliche Alternative wurde laut den Gerichtsunterlagen sogar ein großes Freiluft-Amphitheater mit Blick auf den Potomac ins Spiel gebracht.

500 Millionen Dollar gegen Namensnennung?

Genau hier beginnt die juristisch und politisch heikle Frage.

Wenn Trump tatsächlich Hunderte Millionen Dollar für das Kennedy Center mobilisiert – darf sein Name dann als Anerkennung auf dem Gebäude erscheinen?

Lutnick verglich das Prinzip mit Universitäten oder Krankenhäusern, bei denen Großspender häufig durch Gebäudenamen gewürdigt werden.

Die Gegenseite sieht darin jedoch einen Versuch, eine frühere Gerichtsentscheidung zu umgehen.

Die demokratische Kongressabgeordnete Joyce Beatty kämpft gegen Trumps Namensnennung. Ihre Anwälte bezeichneten die neuen Beschlüsse des Kennedy-Center-Vorstands als offene Missachtung der vorherigen richterlichen Anordnung.

Richter fragt: Ist dann das ganze Gebäude käuflich?

Richter Cooper brachte das Problem während der Anhörung mit einem bemerkenswerten Gedankenexperiment auf den Punkt.

Wenn einzelne Bereiche eines öffentlichen Kulturzentrums auf diese Weise benannt werden könnten, ließe sich theoretisch auch die Garage nach dem früheren Präsidenten Barack Obama benennen und ein anderer Gebäudeteil nach George W. Bush.

Coopers Schlussfolgerung:

Dann wäre praktisch „der ganze Ort zu verkaufen“.

Genau darin steckt die größere Bedeutung des Falls. Es geht nicht nur darum, ob Donald Trump seinen Namen auf eine Fassade schreiben darf, sondern auch darum, welche Grenzen für politische Würdigungen an einer national bedeutenden Kultureinrichtung gelten.

Zwei Jahre geschlossen für die Renovierung

Auch über die Sanierung selbst wird gestritten.

Der Vorstand will das Hauptgebäude für zwei Jahre schließen. Veranstaltungen wie Konzerte des National Symphony Orchestra, die Kennedy Center Honors und der Mark Twain Prize for American Humor sollen währenddessen an anderen Orten stattfinden.

Nach Schätzungen des Vorstands würde eine zweijährige Komplettsanierung rund 280 Millionen Dollar kosten.

Eine Renovierung über vier Jahre könnte dagegen etwa 580 Millionen Dollar verschlingen.

Lutnick verwies zudem auf erhebliche Sicherheitsprobleme. In der Tiefgarage sollen sich bereits Betonstücke von der Decke gelöst haben. Wären dort Besucher gewesen, hätte dies nach seiner Darstellung katastrophale Folgen haben können.

Kennedy gegen Trump? Noch ist nichts entschieden

Das Kennedy Center trägt seit Jahrzehnten den Namen des 1963 ermordeten Präsidenten John F. Kennedy und gehört zu den bedeutendsten Kulturinstitutionen der Vereinigten Staaten.

Nun wird ausgerechnet seine Fassade zum Schauplatz eines politischen und juristischen Machtkampfs.

Die Regierung argumentiert: Trump hilft, das Gebäude zu retten und enorme private Mittel einzuwerben – dafür soll er sichtbar gewürdigt werden.

Die Gegner sagen: Eine nationale Kulturinstitution ist keine Sponsorenwand, auf der politische Namen gegen Geld und Einfluss ergänzt werden können.

Richter Cooper hat diese Frage noch nicht abschließend beantwortet.

Bis dahin gilt am Kennedy Center eine ungewöhnlich einfache Regel:

257 Millionen Dollar vom Kongress sind bereits da. Weitere 500 Millionen sollen gesammelt werden. Aber für Donald Trumps Namen ist auf der Fassade vorerst trotzdem kein Platz.

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