Die Spannungen im Nahen Osten bleiben hoch. US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass die USA derzeit keine Verlängerung der Waffenruhevereinbarung mit dem Iran anstreben. Zugleich machte er deutlich, dass Washington weiter auf eine Regelung drängt, die Teheran dauerhaft am Besitz von Atomwaffen hindert.
Die ursprünglich im Juni vereinbarte 60-Tage-Frist für ein endgültiges Friedensabkommen ist inzwischen abgelaufen. Während Trump zunächst eine Verlängerung kategorisch ausschloss, relativierte er seine Aussage später und erklärte, Iran werde aus seiner Sicht kein Abkommen akzeptieren, das den amerikanischen Vorstellungen entspreche. Teheran wiederum wirft Washington vor, Vereinbarungen nicht ernsthaft umzusetzen und droht mit einer neuen Eskalation, falls zentrale Punkte des vorläufigen Abkommens nicht erfüllt werden.
Zusätzliche Brisanz bringt die Straße von Hormus. Oman versucht derzeit, mit Iran Regeln für die künftige Schifffahrt durch die strategisch wichtige Meerenge auszuhandeln. Trump drohte dem Sultanat jedoch mit militärischen Konsequenzen, sollte es den USA dabei „in die Quere kommen“. Oman selbst ist bislang keine aktive Kriegspartei.
Auch im Roten Meer bleibt die Lage angespannt. Die mit Iran verbündeten Huthis im Jemen sollen erneut Ziele nahe der Meerenge Bab al-Mandab angegriffen haben. Nach Angaben jemenitischer Armeekreise wurden fünf ballistische Raketen auf Stellungen der international anerkannten Regierung abgefeuert. Die Huthis selbst erklärten zudem, ein saudi-arabisches Landungsschiff und mehrere Begleitboote beschossen zu haben. Unabhängig bestätigt sind diese Angaben bislang nicht.
Parallel dazu versucht Washington, beim Gaza-Konflikt Fortschritte zu erzielen. US-Sondergesandter Jared Kushner hält erste Schritte bei der Entwaffnung der Hamas innerhalb eines Monats für möglich. Nach Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll ein US-General die Entwaffnung der Hamas überwachen. Israel will demnach weder Truppen abziehen noch Wiederaufbaumaßnahmen zulassen, solange die Hamas im gesamten Gazastreifen nicht entwaffnet ist.
Abseits der Außenpolitik musste Trump zudem eine juristische Niederlage hinnehmen. Der Oberste Gerichtshof der USA wies seinen Einspruch gegen eine Entschädigungszahlung an die frühere Journalistin E. Jean Carroll zurück. Damit ist eine Zahlung von rund 5,6 Millionen Dollar wegen sexuellen Missbrauchs und späterer Verleumdung rechtskräftig. Ein weiteres Urteil über 83,3 Millionen Dollar wegen Verleumdung besteht ebenfalls, dessen Vollstreckung ist jedoch weiterhin ausgesetzt.
Damit bleibt die Lage gleich an mehreren Fronten angespannt: keine Einigung mit Iran, neue Angriffe im Roten Meer, schwierige Verhandlungen um Gaza – und gleichzeitig juristischer Druck auf den US-Präsidenten im eigenen Land.
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