Die vom Innenminister Horst Seehofer (CSU) Mitte Juni verfügte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber an der deutsch-österreichischen Grenze hat bisher kaum Wirkung gezeigt. Wie die Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe heute unter Berufung auf Sicherheitskreise berichten, gab es bisher erst drei Zurückweisungen solcher Fälle. Das Innenministerium in Berlin bestätigte die Zahlen.
Das Ministerium hatte der Zeitung zufolge mit rund 100 Fällen im Monat gerechnet. Tatsächlich seien es vom 19. Juni bis zum 17. Oktober insgesamt 89 Menschen gewesen. Davon hatten nur drei bereits einen Asylantrag gestellt. Alle übrigen 86 wären auch vor dem Erlass schon abgewiesen worden.
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Die UNO wirft Frankreich wegen des Burkaverbots Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Der UNO-Menschenrechtsausschuss erklärte heute in Genf, er sei nicht überzeugt von den Angaben der Regierung in Paris, dass das Verbot des Gesichtsschleiers nötig und angemessen sei, um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten.
Der Ausschuss räumte Frankreich 180 Tage ein, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Der Menschenrechtsausschuss setzt sich aus unabhängigen Experten zusammen. Seine Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend, aber Frankreich hat sich in einem Abkommen verpflichtet, sich „in gutem Glauben“ daran zu halten.
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Am US-Wohnsitz des Milliardärs und Philantropen George Soros ist eine Briefbombe gefunden worden. Ein Angestellter habe den Sprengsatz im Briefkasten von Soros’ Anwesen in Bedford nördlich von New York entdeckt, berichteten die „New York Times“ und die BBC heute unter Berufung auf die Polizei. Soros war nicht zu Hause.
Eine Sprengstoffgruppe der Polizei habe den Gegenstand dann explodieren lassen. Die US-Bundespolizei FBI bestätigte, dass sie rund um ein Wohnhaus in Bedford ermittle, wollte aber keine weiteren Angaben machen.
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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Misshandlungen und Folter von Häftlingen in palästinensischen Gefängnissen angeprangert. Sicherheitskräfte sowohl der Palästinenserbehörde im Westjordanland als auch der Hamas im Gazastreifen setzten „systematisch“ Methoden wie Drohungen, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Häftlinge ein, so HRW heute.
Dabei handle es sich möglicherweise um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geahndet werden könnten.
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Nach einem rassistischen Vorfall in einem Ryanair-Flugzeug vor dem Start in Barcelona will die spanische Metropole die Airline und auch den Fluggast zur Rechenschaft ziehen. Der Mann hatte eine neben ihm sitzende Passagierin beleidigt.
Man werde bei der spanischen Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten, sagte der stellvertretende Bürgermeister Jaume Asens heute vor Journalisten. Man könne nicht zulassen, dass „Barcelonas Ansehen als Stadt, die die Menschenrechte schützt, Schaden zugefügt wird“. Barcelona sei eine offene und antirassistische Stadt.
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eit Beginn der „MeToo“-Bewegung rund um sexuelle Übergriffe vor gut einem Jahr haben nach einer Analyse der „New York Times“ („NYT“) rund 200 mächtige Männer ihren Job verloren. In knapp der Hälfte der Fälle seien sie durch Frauen ersetzt worden, berichtete die Zeitung heute. Mindestens 920 Menschen seien in diesen Fällen mutmaßliche Opfer von sexuellem Fehlverhalten geworden.
Ausgelöst wurde die „MeToo“-Bewegung durch Berichte über das Verhalten von Filmproduzent Harvey Weinstein Anfang Oktober 2017. In den zwölf Monaten davor wurden der Zeitung zufolge weniger als 30 Menschen gefeuert oder traten zurück, nachdem vorwiegend Frauen mutmaßliche sexuelle Übergriffe gegen sie öffentlich gemacht hatten.
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