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Nachrichten der Nacht

rapplw (CC0), Pixabay
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Die politische Nacht in Deutschland wird vor allem von Niedersachsen bestimmt. Gleichzeitig verschärft sich international die Lage rund um die Straße von Hormus und die Ölversorgung. Für die deutsche Wirtschaft gab es über Nacht dagegen ungewöhnlich wenig neue Inlandsmeldungen – dafür wachsen die Risiken von außen.

Deutschland: CDU vorn, SPD verliert deutlich, AfD legt massiv zu

Die Kommunalwahl in Niedersachsen ist das wichtigste neue innenpolitische Ereignis der Nacht. Nach der jüngsten Hochrechnung von Infratest dimap kommt die CDU auf 27,7 Prozent und wird damit landesweit stärkste Kraft. Die SPD erreicht 24,5 Prozent und verliert gegenüber der Kommunalwahl 2021 auf Kreisebene 5,5 Prozentpunkte. Besonders deutlich ist der Zuwachs der AfD mit 16,5 Prozent; 2021 hatte sie lediglich 4,6 Prozent erreicht. Die Grünen liegen bei 13,6 Prozent, die Linke bei 5,9 Prozent und die FDP bei 3,6 Prozent. Das amtliche vorläufige Gesamtergebnis wurde für Montagmorgen erwartet.

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies sprach selbst von einem „schwierigen Ergebnis“ und räumte ein, dass sich die bundespolitische Stimmung auf die Wahl ausgewirkt habe. Das ist für die Berliner Regierungsparteien bedeutsam: Der starke AfD-Zuwachs lässt sich damit nicht mehr allein als ostdeutsches Phänomen interpretieren. Gleichzeitig zeigt das Resultat, dass weder CDU noch SPD auf kommunaler Ebene von einer eindeutigen Wechselstimmung profitieren können.

Bei den wichtigen Direktwahlen ergibt sich ein differenzierteres Bild. In Wolfsburg verteidigte CDU-Oberbürgermeister Dennis Weilmann sein Amt bereits im ersten Wahlgang mit 50,1 Prozent. SPD-Kandidat Karsten Schneider kam auf 15,5 Prozent, AfD-Kandidat Thomas Schick auf 14,1 Prozent.

In Braunschweig erreichte der amtierende SPD-Oberbürgermeister Thorsten Kornblum 43,3 Prozent und muss am 27. September in die Stichwahl gegen CDU-Kandidat Maximilian Pohler, der 17,2 Prozent erreichte. Auch um die Spitze der Region Hannover wird es eine Stichwahl geben: SPD-Kandidatin Eva Bender kam dort auf 30,6 Prozent, CDU-Kandidat Oliver Junk auf 22,0 Prozent. Die Entscheidung fällt ebenfalls am 27. September.

Für die Bundespolitik ist Niedersachsen deshalb weniger ein eindeutiger Siegerabend als ein weiteres Warnsignal für die etablierten Parteien. Die CDU bleibt stärkste Kraft, verliert nach der Hochrechnung aber ebenfalls gegenüber 2021. Die SPD erleidet deutlich stärkere Verluste, während die AfD ihren Stimmenanteil mehr als verdreifacht. Der Druck auf die Bundesregierung und insbesondere auf die SPD dürfte damit eher größer als kleiner werden.

Deutsche Wirtschaft: ruhige Nachrichtenlage – aber neue Risiken von außen

Im strikten Zwölf-Stunden-Fenster gab es in den von mir geprüften großen Nachrichtenquellen keine vergleichbar große neue deutsche Konjunktur-, Industrie- oder Unternehmensmeldung. Das ist an einem Sonntagabend und in der Nacht nicht ungewöhnlich.

Die jüngste bedeutende Deutschland-Meldung liegt bereits außerhalb unseres Zeitfensters: Eine am Sonntagmorgen veröffentlichte IW-Auswertung zeigt, dass deutsche Unternehmen ihre Investitionen in China im ersten Halbjahr 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,6 Milliarden Euro steigerten. Gleichzeitig fielen die Investitionen in den USA um fast zwei Drittel auf rund 4,3 Milliarden Euro. Das IW sieht darin auch eine Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen nach China. Die Meldung wurde um 08:32 Uhr deutscher Zeit veröffentlicht und gehört daher streng genommen nicht mehr zu den letzten zwölf Stunden.

Für die deutsche Wirtschaft wesentlich aktueller ist deshalb das, was sich über Nacht an den internationalen Energie- und Finanzmärkten zusammenbraut. Neue Angriffe auf saudische Ölinfrastruktur und Schiffe in der Straße von Hormus haben die Versorgungssorgen erneut verschärft. Die strategisch wichtige saudische Ost-West-Pipeline bleibt außer Betrieb. Reuters zufolge rechnen Abnehmer damit, dass vorhandene Bestände die Exporte über den Rotmeerhafen Yanbu möglicherweise nur fünf bis sieben Tage aufrechterhalten können, falls die Pipeline geschlossen bleibt. Gleichzeitig wurde ein weiteres Schiff in der Straße von Hormus getroffen.

Die Ölpreise reagierten erneut mit deutlichen Aufschlägen. Für Deutschland ist das unmittelbar relevant: Anhaltend hohe Öl- und Transportkosten verteuern Industrieproduktion, Logistik und Importe und können den Inflationsdruck verstärken. Gerade für die ohnehin konjunkturell schwache deutsche Industrie ist eine längere Energiekrise daher ein beträchtliches Risiko.

Hinzu kommt die Geldpolitik. US-Präsident Donald Trump hat unmittelbar vor der nächsten Sitzung der Federal Reserve erneut deutlich niedrigere Zinsen verlangt. Gleichzeitig haben jüngste Inflationsdaten die Erwartung verstärkt, dass die Fed ihre Leitzinsen am Mittwoch anheben könnte. Hohe Energiepreise und US-Zölle tragen zum Inflationsdruck bei. Für deutsche Unternehmen wären dauerhaft hohe amerikanische Zinsen unter anderem wegen Wechselkursen, Finanzierungskosten und der Nachfrage aus den USA relevant.

Weltpolitik: Diplomatie am Golf gerät ins Stocken

Die gefährlichste neue internationale Entwicklung kommt aus dem Nahen Osten. Ein geplantes Treffen zwischen Iran und den arabischen Golfstaaten im Oman wurde verschoben. Oman verwies auf die Notwendigkeit eines größeren Konsenses. Iran beharrt zugleich darauf, die Straße von Hormus erst wieder vollständig zu öffnen, wenn die USA seinen Forderungen entgegenkommen. Parallel dazu haben neue Angriffe die Sorge um zwei der wichtigsten Öltransportrouten der Welt nochmals erhöht.

Damit rückt die Weltwirtschaft immer stärker in den Konflikt hinein. Sollte die saudische Ost-West-Pipeline länger ausfallen und zugleich der Verkehr durch Hormus eingeschränkt bleiben, wäre nicht nur die Golfregion betroffen. Energiepreise, Inflation und Transportkosten könnten weltweit weiter steigen – mit entsprechenden politischen Folgen in Europa, den USA und Asien.

Trump erhöht den Druck auf die Ukraine

Eine bemerkenswerte neue Aussage kam zudem von US-Präsident Trump. Er forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, Angriffe auf russische Diesel- und Raffinerieinfrastruktur einzustellen. Trump argumentierte, die ukrainischen Angriffe trügen zu weltweiten Treibstoffengpässen bei. Die Ukraine wiederum betrachtet russische Raffinerien als legitime militärische Ziele, weil Russland seinerseits die ukrainische Energieinfrastruktur angreift.

Politisch ist die Aussage relevant, weil Washington damit öffentlich nicht Moskau, sondern Kiew zu Zurückhaltung bei einem Teil seiner Kriegsführung auffordert. Sollte daraus konkreter amerikanischer Druck auf die ukrainische Militärstrategie entstehen, könnte daraus ein neuer Streitpunkt zwischen Washington und Kiew werden.

Schweden steht möglicherweise vor einem Machtwechsel

Auch in Nordeuropa zeichnet sich eine wichtige Veränderung ab. Bei der schwedischen Parlamentswahl liegt der von den Sozialdemokraten unter Magdalena Andersson geführte Mitte-links-Block nach Auszählung von 6.195 der 6.312 Wahlbezirke knapp vorn. Nach dem jüngsten Stand werden 176 der 349 Sitze für Mitte-links und 173 für den bisherigen rechten Regierungsblock von Ministerpräsident Ulf Kristersson erwartet.

Das Rennen ist allerdings so knapp, dass noch kein endgültiger Sieger feststeht. Auslandsstimmen müssen noch ausgezählt werden; ein endgültiges Ergebnis wird frühestens am Mittwoch erwartet. Ein Regierungswechsel würde Schweden innenpolitisch insbesondere bei Migration und Sozialpolitik neu ausrichten. An der grundsätzlich prowestlichen und proukrainischen Außenpolitik dürfte sich hingegen voraussichtlich deutlich weniger ändern.

Israel und Libanon planen neue Gespräche

Eine vorsichtig positive diplomatische Nachricht kommt aus dem Nahen Osten: Israel und Libanon sollen sich im Oktober in Rom treffen, um über ein von den USA vermitteltes Sicherheitsabkommen zur Verringerung der Spannungen an ihrer gemeinsamen Grenze zu beraten. Die Information wurde am Sonntagabend von einem Vertreter des US-Außenministeriums bestätigt.

Gleichzeitig bleibt das größere regionale Umfeld extrem instabil. Ein Fortschritt zwischen Israel und Libanon wäre deshalb zwar bedeutsam, löst aber die parallel eskalierenden Konflikte um Iran, die Straße von Hormus und die Angriffe auf die saudische Infrastruktur nicht.

USA, China und Iran

Kurz vor 03:00 Uhr deutscher Zeit kam zudem eine neue Aussage Trumps zum Verhältnis zwischen China und Iran. Trump wies einen Bericht zurück, wonach iranische Stellen vor einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Jordanien Satellitenbilder von chinesischen Akteuren erhalten hätten. Auf die Frage, ob er das Thema bei seinem geplanten Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping ansprechen werde, gab Trump keine direkte Antwort und verwies darauf, dass auch die USA andere Staaten ausspionierten.

Parallel bereitet China sein großes Xiangshan-Verteidigungsforum in Peking vor. Chinas Führung will dort nach Angaben von Reuters erneut für ein stärker von asiatischen Staaten bestimmtes Sicherheitsmodell werben. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der Spannungen um Taiwan und das Südchinesische Meer sowie eines geplanten Treffens zwischen Xi Jinping und Trump statt.

Die Lage am frühen Montagmorgen: Innenpolitisch ist die Niedersachsen-Wahl das klare deutsche Thema. Ökonomisch entsteht das größere Risiko derzeit außerhalb Deutschlands: Energieversorgung und Zinsen könnten die neue Woche prägen. Weltpolitisch bleibt die Golfregion der gefährlichste Krisenherd, während die schwedische Wahl einen möglichen Machtwechsel in Europa bringt und Trump gleichzeitig sowohl gegenüber der Ukraine als auch in der Geldpolitik neuen Druck aufbaut.

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