Die Demokraten im Justizausschuss des US-Senats werden heute die Abstimmung über Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht des Landes boykottieren. Damit wolle man das von den Republikanern durchgeboxte Verfahren nicht weiter legitimieren, erklärten die demokratischen Abgeordneten im Ausschuss. Die Sitzung des Gremiums ist ein Zwischenschritt vor der für kommenden Montag erwarteten Abstimmung über Barrett im gesamten Senat.

Die Richter werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Barrett soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Die Konservativen würden mit Barretts Ernennung ihre Mehrheit auf sechs von neun Sitzen am Obersten Gericht ausbauen. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die liberale kanadische Regierung von Premier Justin Trudeau hat ein Misstrauensvotum wegen eines von der konservativen Partei verlangten Untersuchungsausschusses überstanden. Damit wird es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen in dem nordamerikanischen Land kommen. Die Konservativen hatten ein Komitee zur Untersuchung angeblicher Korruption der Regierung verlangt – Trudeaus Regierung hatte die Entscheidung darüber zum Votum über die Zukunft der Regierung erhoben.

Die linksliberale Neue Demokratische Partei und die Abgeordneten der Grünen stimmten aber nicht gegen die Regierung, sodass der Antrag abgelehnt wurde. Die Liberalen hatten bei der Wahl vor einem Jahr ihre absolute Mehrheit verloren und sind als Minderheitsregierung stets auf Stimmen der Opposition angewiesen.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Frankreich Präsident Emmanuel Macron hat gestern bei einer Gedenkzeremonie für den brutal ermordeten Lehrer Samuel Paty die „Feiglinge“ verurteilt, die seinen Namen an „Barbaren“ ausgeliefert haben. Er wolle jedoch nicht von denen sprechen, die seinen Namen „Barbaren“ gegeben hätten, sagte Macron bei der nationalen Gedenkfeier im Innenhof der traditionsreichen Pariser Universität Sorbonne. „Sie haben es nicht verdient“, so der Staatschef weiter. „Heute Abend möchte ich von Samuel Paty sprechen.“

Der Sarg war zu dem Lied „One“ von U2 in den Innenhof der ehrwürdigen Sorbonne getragen worden. Zahlreiche Mitglieder der Regierung waren anwesend, auch Ex-Präsident Francois Hollande war dort. „Samuel Paty wurde am Freitag zum Gesicht der Republik“, sagte Macron mit Tränen in den Augen. Paty habe das Unterrichten leidenschaftlich geliebt. Er habe Bücher geliebt und sei ein Lehrer gewesen, den man nicht vergessen werde.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++