Der für den 4. Dezember geplante Präsenzparteitag der CDU mit 1.001 Delegierten zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden in Stuttgart ist wieder vom Tisch. Das berichtete die dpa gestern Abend nach rund fünfstündigen Beratungen der engsten Parteispitze in Berlin.
Man habe einen Rahmen für das weitere Vorgehen besprochen, den Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer morgen den CDU-Gremien vorstellen werde. Offen war nach diesen Informationen, ob es eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr geben soll oder ob es noch in diesem Jahr einen sogenannten hybriden Parteitag geben kann, bei dem an mehreren Standorten in Deutschland verteilt in Präsenz und virtuell gewählt würde. Als dritte Option galt eine Briefwahl.
In der Parteispitze und unter den Kandidaten – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen – hatte sich am Wochenende keine Einigkeit über das weitere Vorgehen abgezeichnet.
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Nach seiner Flucht aus Venezuela ist der prominente Oppositionsführer Leopoldo Lopez nach Spanien gereist. Er sei gestern in Madrid angekommen und habe seine Familie treffen können, teilte Spaniens Außenministerium mit. Es verurteilte zudem Festnahmen von Mitarbeitern der spanischen Botschaft in Caracas und Durchsuchungen der Wohnungen von Botschaftspersonal.
In der spanischen Vertretung hatte der zuvor inhaftierte Lopez fast eineinhalb Jahre verbracht. Am Samstag war bekanntgeworden, dass er das Land verlassen hatte. Die Umstände blieben zunächst unklar.
Er werde seine Aufgaben als Kommissar in der Regierung des selbst ernannten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaido, vom neuen „Kampfgebiet“ aus weiter erfüllen, schrieb Lopez auf Twitter. In den kommenden Tagen werde es Details darüber geben, welche „Aktionen für die Freiheit unseres Volkes“ geplant seien.
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Der US-Senat hat die Weichen für den Einzug von Amy Coney Barrett ins Oberste Gericht der USA gestellt. Die Senatoren beschlossen gestern mit einer schmalen Mehrheit der republikanischen Stimmen, die Debatte auf 30 Stunden zu beschränken. Damit könnte Barrett heute Abend Ortszeit (gegen 1.00 MEZ am Dienstag) offiziell bestätigt werden.
Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Nun gab es 51 Stimmen dafür, die Debatte zu kappen. Wie erwartet stimmten die beiden republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski dagegen. Murkowski kündigte aber bereits an, Barrett ihre Stimme zu geben, obwohl sie das Verfahren zu ihrer Nominierung nach wie vor überhastet finde. Für Barretts Bestätigung reicht die einfache Mehrheit.
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